Pressemitteilung der SPD Weimarer Land vom 20.01.2025
Apolda, 20.01.2025 – Bürgermeister Müller muss als Demokrat von dem Recht der Stadt Gebrauch machen und eine Vermietung der Stadthalle Apolda an die gesichert Rechtsextreme JA verhindern, fordert die Kreis SPD. Die JA will vom 1. bis 2. Februar ihren Bundeskongress in der Stadthalle Apolda abhalten. Nach der Satzung der Stadt besteht kein Anspruch auf eine Vermietung, wenn der Verdacht besteht, dass durch die Nutzung verfassungsfeindliche Propaganda verbreitet werden soll. „Genau dies ist bei der JA aber der Fall „, betont die stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Anke Schwark. „Der Bürgermeister kann sich nicht damit herausreden, er müsse einen Mietvertrag mit der JA abschließen, die Rechtslage ist genau anders herum“, so Anke Schwark weiter.
Parallel läuft derzeit ein Petitionverfahren mit dem Ziel, die Nutzung der Halle durch die JA zu verhindern. Hier haben bereits mehrere tausend Menschen unterschrieben.