Thüringen braucht entschlossenes Handeln

„Dieter Althaus ist noch immer nicht auf Ballhöhe bei den Problemen im Land“, erklärt Christoph Matschie. Der Fraktionsvorsitzende reagiert mit scharfer Kritik auf die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten, mit einer Regierungserklärung bis Juni warten zu wollen.

Matschie: „Das ist viel zu spät. Wir brauchen schnelle Antworten auf die Probleme.“ Die SPD-Fraktion fordert eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Althaus in der bevorstehenden Plenarsitzung Anfang Mai.

Matschie verweist auf die massiven Umsatzeinbrüche der Thüringer Industrie. Nach Angaben des Landesamtes für Statistik brach der Gesamtumsatz in den ersten beiden Monaten 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent ein. Sowohl beim Inlandsumsatz aber auch beim Export ist die Thüringer Industrie deutlich stärker eingebrochen als die deutsche Industrie insgesamt und im Durchschnitt der neuen Länder.

Bedrohte Firmen benötigten ein schnelles und unbürokratisches Hilfsangebot aus einer Hand, sagt Matschie und verweist auf die von der Industrie- und Handelskammer Erfurt befürchtete Pleitewelle in der Automobil- und Zuliefererbranche. Das Thüringer Wirtschaftsministerium soll deshalb auch eine „Task Force“ für die Automobilindustrie einrichten.

Matschie befürchtet, dass die Krise immer stärker auch auf die Menschen im Land durchschlägt und erinnert an die aktuellen Angaben der Thüringer Statistiker: Löhne und Gehälter in der Industrie sinken bereits spürbar – in erster Linie durch Kurzarbeit. Der Rückgang der Löhne ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Thüringen sogar doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und liegt auch deutlich über dem Maß der neuen Länder.

„Jetzt ist Zeit zu handeln – nicht erst im Juni. Eine Regierungserklärung kann nicht die letzte Amtshandlung sein“, so Matschie, der darauf hinweist, dass dann die letzte reguläre Sitzung des Thüringer Landtages stattfindet.

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