Versagen des Innenministeriums

Seine Forderung nach einer ernsthaften Debatte zur Inneren Sicherheit in Thüringen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie erneuert,

nachdem das Innenministerium laut Presseberichten von heute eingeräumt hat, schon am 30. März über ein in Pößneck geplantes Konzert von Neonazibands informiert gewesen zu sein. Damit stelle sich die Lage anders dar, als sie bis jetzt von Innenminister Gasser (CDU) in der Öffentlichkeit eingeräumt worden war. Bislang sei stets davon die Rede gewesen, dass die Polizei unvorbereitet auf die Neonazis getroffen sei. „Offenbar geht es im Innenministerium drunter und drüber“, sagte Matschie heute.

?Der Minister hat seinen Laden nicht im Griff.?
?Der Ministerpräsident darf hier nicht schweigend und tatenlos zusehen.“

Matschie erneuert deshalb seine Forderung nach einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Inneren Sicherheit in Thüringen. ?Die Bürger haben ein Recht auf funktionierende Sicherheitsstrukturen?, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Freiheit

Schreibe einen Kommentar