Wir wollen Thüringen weiter voranbringen

In den Sondierungsrunden der vergangenen Wochen mit der CDU auf der einen und der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auf der anderen Seite haben wir mit beiden Seiten zahlreiche Vereinbarungen zum Wohle Thüringens verhandelt. Der SPD ist es dabei gelungen, wichtige programmatische Ziele durchzusetzen. Dabei konnten wir vor allem mit der Partei DIE LINKE und mit Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Punkte vereinbaren, die in den fünf Jahren der Regierungskoalition mit der CDU von 2009 bis 2014 nicht durchsetzbar waren und die eine logische Weiterentwicklung des von uns 2009 eingeschlagenen Weges für Thüringen sind.

Breiten Raum in der Debatte mit der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in den Verhandlungen der Umgang mit der DDR-Vergangenheit eingenommen. In dem gemeinsamen Papier „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ hat sich die Partei DIE LINKE klar zum Unrecht in der DDR bekannt. Wir haben eine Stärkung von Projekten die sich den Opfern der SED-Diktatur widmen vereinbart.

An inhaltlichen Punkten wurden mit der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN u.a. folgende Vereinbarungen getroffen:

  • Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und Einstieg in die gebührenfreie Betreuung in Thüringer Kindergärten mit dem ersten beitragsfreien Jahr.
  • Die verbindliche Fortsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms auf dem bisherigen Niveau.
  • Ein Bildungsfreistellungsgesetz für lebenslanges Lernen.
  • Die Einstellung von 500 Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr und zusätzlich den Aufbau einer Vertretungsreserve.
  • Die Sicherung der Schulsozialarbeit und Erhöhung der Jugendpauschale durch gesetzliche Verankerung.
  • Die konsequente Fortsetzung der Energiewende mit dem Schwerpunkt Erneuerbare Energien, u.a. mit dem sinnvollen Ausbau der Windkraft.
  • Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird um 1 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt und bekommt eine klare Ausrichtung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
  • Die Prüfung aller Vorschläge zur Landtagswahl von Mehr Demokratie e.V. und die Einführung des Wahlalters 16 für Kommunal- und Landtagswahl.
  • Der Stellenabbaupfad bei der Thüringer Polizei wird 2015 angehalten und die Polizeistrukturreform überprüft.
  • Die komplette Ko-Finanzierung der Bundes- und EU-Fördermittel für die Thüringer Wirtschaft.
  • Das Bekenntnis zu schuldenfreien Haushalten, sinnvollen Investitionen, die Verbesserung der finanziellen Situation der Thüringer Kommunen und der Verzicht auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften.

Neben den inhaltlichen Vereinbarungen ist die Frage der Stabilität eines Regierungsbündnisses ein wichtiges Kriterium für die Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wir sind uns bewusst, dass beide möglichen Regierungsbündnisse mit einer Stimme über die knappste mögliche Mehrheit verfügen. Es wird über die gesamte Wahlperiode auf jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten ankommen. Die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre und die Entwicklungen der vergangenen Wochen nach der Landtagswahl haben uns gezeigt, dass beide Bündnisse ihre Risiken in sich tragen.

Unsere Bewertung der bisherigen Verhandlungsrunden kommt – trotz der knappen Mehrheit im Parlament – aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmungen, der Gesprächsatmosphäre und der im Vergleich zu einem Bündnis mit der CDU als größer eingeschätzten Verlässlichkeit zu dem Ergebnis, ein Regierungsbündnis mit der Partei DIE LINKE Thüringen und mit Bündnis 90/ DIE GRÜNEN anzustreben. Wir sind sicher, dass die Fortsetzung des 2009 durch uns begonnenen Aufbruchs für Thüringen in einem Regierungsbündnis mit der Partei DIE LINKE Thüringen und mit Bündnis 90/ DIE GRÜNEN am besten möglich ist. Wir sind sicher, dass in den Koalitionsverhandlungen  eine Politik vereinbart wird, die den Freistaat Thüringen weiter voranbringt und sozialdemokratische Politik umsetzt.

Um die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der größtmöglichen Legitimation auszustatten, wird der Landesvorstand seine Empfehlung den Mitgliedern des SPD-Landesverbandes vorlegen. Abstimmungsberechtigt sind  die Mitglieder die gemäß des Beschlusses des SPD-Landevorstandes vom 29.09.2014 mit dem Stichtag des 30.09.2014 Mitglied der SPD Thüringen waren.

Das Mitgliedervotum beginnt mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen am 21.10.2014 und endet mit dem Einsendeschluss am 3.11.2014 um 24:00 Uhr. Die Auszählung der Stimmen erfolgt am 4.11.2014 durch die vom Landesvorstand und von den Kreisverbänden bestimmte Mandatsprüfungs- und Zählkommission.

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