Ja zum sozialen Europa ? Nein zu Lohndumping

DGB Thüringen und SPD Thüringen rufen gemeinsam zur Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie auf. Steffen Lemme, Vorsitzender des DGB Thüringen und Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, erklären:

Kein Ausverkauf von Löhnen und Schutzbestimmungen ? wir wollen ein soziales Europa. Deshalb darf die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht so bleiben, wie sie ist. Der Entwurf der EU-Kommission führt:

• zu Lohndumping und zu einem Wettrennen um die niedrigsten Sozialstandards und somit zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen
• zur Aushöhlung des nationalen Arbeitsrechts
• zur Entrechtung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern
• zur Abschwächung von Umweltstandards

Eine Richtlinie, die solche Konsequenzen mit sich bringt, ist eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in Europa und rüttelt an den Grundfesten des europäischen Sozialmodells. Wenn die Märkte funktionieren sollen, müssen sie eingebettet sein in eine Ordnung, in der nicht nur Kapitalbesitz, sondern auch Sozialstandards rechtlich garantiert sind. Kein Arbeitnehmer soll seine Haut schutzlos zu Markte tragen müssen. Niemand darf Arbeitsrecht und Umweltschutz unterlaufen. Nur ihr Schutz schafft fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen. Kein weiterer Schutz bedeutet: Das unterste Niveau setzt sich durch. Die Löhne rutschen ab. Wir lassen das nicht zu. Thüringen liegt schon jetzt am Ende der deutschen Lohnskala. Weiterem Druck auf die Löhne treten wir deshalb energisch entgegen. Wir wollen faire Arbeitsbedingungen in Europa und wir wollen Existenz sichernde Mindestlöhne. Veränderung kommt nicht von allein. Darum rufen wir zur Demonstration am 11. Februar 2006 in Berlin auf. Aufruf „Ja zum sozialen Europa – Nein zu Lohndumping“