Die von Wirtschaft und Gewerkschaften getragene „Allianz für Familien“ darf nach Ansicht von SPD-Fraktionsvorsitzendem Christoph Matschie nicht dazu dienen, die Kürzungen der Landespolitik in der Familienförderung zu kaschieren. Grundsätzlich seien eine familienbewusste Personalpolitik und Maßnahmen zur Verbesserung von Familie und Beruf in- und außerhalb von Betrieben zu begrüßen: „Wirtschaft und Gewerkschaften gehen hier einen Schritt in die richtige Richtung“, so Matschie. Dies müsse aber mit einer anderen Familienpolitik der Landesregierung verbunden werden.
Ein entscheidender Schlüssel für die Umsetzung dieses Ziels sind nach Ansicht von Matschie qualitativ hochwertige Kindertagesstätten und Ganztagsschulen mit familienfreundlichen Öffnungszeiten. „Die Familienpolitik der Landesregierung ist und bleibt unglaubwürdig, solange die Kindertagesstätten unter Kürzungen von mehr als 28 Millionen Euro leiden müssen“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Wesentliche Ziele der Allianz für Familien sind mit dem von uns eingebrachten Gesetz für eine bessere Familienpolitik zu verwirklichen“, erklärt Matschie. „Dazu gehören längere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz ab dem ersten Geburtstag, mehr qualifiziertes pädagogisches Personal sowie die Umsetzung eines verbindlichen Bildungsplanes“. All das werde allerdings bisher von der Landesregierung abgelehnt.