Volksbegehren für mehr Demokratie: Matschie wirbt für Zustimmung

„Noch ist Thüringen Schlusslicht bei den Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung in den Kommunen. Ich bin sicher, das ändert sich“, deshalb blickt Christoph Matschie optimistisch auf den Beginn der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“.

Ab 20. März bleiben vier Monate, mehr als 200.000 Unterschriften zu sammeln.

Der Vorsitzende der SPD Thüringen wirbt für mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger: „Zurzeit sind die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen viel zu hoch. Hochgerechnet kommt es in einer Thüringer Kommune nur alle 500 Jahre einmal dazu, die Einwohner direkt mit entscheiden zu lassen.“

„Die CDU hat unsere Vorschläge, das zu ändern, im Landtag abgelehnt. Jetzt werben alle 20 Partner im Bündnis für mehr Demokratie um Zustimmung direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Matschie. Er erinnert dabei auch an das Erbe der demokratischen Wende 1989: „Vor fast 20 Jahren haben wir mit der friedlichen Revolution ein neues Kapitel der Demokratie geschrieben. Die Erfahrungen von damals müssen auch in den Kommunen lebendig bleiben.“

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