AfA-Chef wirft schwarz-gelber Bundesregierung Gefährdung von Arbeitsplätzen vor

Landtagsabgeordneter Frank Weber mit knapp 95 Prozent als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) bestätigt

Auf ihrer diesjährigen Landeskonferenz in Jena wählte die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am gestrigen Abend ihren Landesvorstand neu. Der Landtagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Schornsteinfegergewerkschaft Frank Weber, seit acht Jahren Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft, wurde mit knapp 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden der Gewerkschafter Klaus Schüller und der Bundestagsabgeordnete und ehemalige DGB-Landeschef Steffen-Claudio Lemme gewählt.

Rückblickend auf die letzten beiden Jahre zog Weber eine positive Bilanz: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD haben großen Anteil daran, dass die Frage von fairen Löhnen das Regierungshandeln in Thüringen wieder entscheidend prägt und das Vergabegesetz auf den Weg gebracht ist. Gewerkschaften sitzen in Thüringen nicht mehr am Katzentisch der Landespolitik, sondern befinden sich dank der Sozialdemokratie im konstruktiven Dialog mit der Landespolitik“, hob Weber die gute Zusammenarbeit zwischen SPD und den Thüringer Gewerkschaften hervor.

Ein schlechtes arbeitsmarktpolitisches Zeugnis stellte Weber hingegen der schwarz-gelben Bundesregierung aus: „Mit der Verlängerung der Atomlaufzeit gefährden Merkel und Co allein in Thüringen 15.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und kündigen nebenbei im Gesundheitsbereich den gesellschaftlichen Konsens der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems auf. Zukünftig tragen allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Last der Steigerung der Krankenkassenbeiträge“, so Weber zu den negativen Folgen schwarz-gelben Regierungshandelns für die abhängig Beschäftigten.

Der wirtschaftliche Aufschwung sei zwar angekommen, doch nun gelte es, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um möglichst alle daran teilhaben zu lassen. Weber forderte zusätzliche Maßnahmen bei Weiterbildung und Qualifikation von Arbeitslosen, damit auch diese wieder eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Stattdessen kürze die Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik – nach Webers Ansicht ein falsches Signal und beschäftigungspolitisch völlig kontraproduktiv.

Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie bescheinigte dem Gewerkschaftsflügel der SPD einen wichtigen Anteil an den Erfolgen des ersten Regierungsjahres im Freistaat. Ausdrücklich dankte der SPD-Chef in seiner Rede für den kritischen Geist des SPD-Arbeitnehmerflügels.
Auf ihrer Konferenz verabschiedeten die AfA-Mitglieder mit großer Mehrheit zudem einen Antrag, der die Aussetzung der Rente mit 67 fordert. Die AfA Thüringen setzt sich stattdessen für eine Steigerung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten ein. Damit sei das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren gesichert. In Thüringen liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei knapp 60 Jahren. Die Rente mit 67 führe faktisch zu einer unfairen Rentenkürzung.

Als Beisitzer wurden Kirsten Joachim Breuer, Dirk Ebert, Robert Geheeb, Sven-Uwe Keimling, Wolfgang Lemb, Joachim Schwiderke und Torsten Wolf gewählt.

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