Althaus muss Verantwortung für Thüringen wahrnehmen

Nach dem Aufruf des Thüringer Ministerpräsidenten Deutschland „ordnungspolitisch neu aufzustellen“ weist Christoph Matschie auch auf die unaufschiebbaren Probleme in Thüringen hin. „Althaus sollte nicht nur mit dem Finger auf die Bundespolitik zeigen. Er muss seine Aufgaben als Ministerpräsident in Thüringen ernst nehmen“, so Matschie.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Thüringer Landtag bietet Dieter Althaus erneut eine Zusammenarbeit bei der wichtigsten Aufgabe im Land – einer umfassenden Verwaltungs- und Gebietsreform – an.

„Seit 1999 hat der Freistaat den höchsten Anstieg der öffentlichen Schulden aller neuen Länder. Seit Althaus regiert, häuft er Jahr für Jahr eine Milliarde neue Schulden an. Trotzdem traut er sich nicht an eine Lösung der strukturellen Probleme, sondern verstrickt sich in neuen Umverteilungsplänen wie dem Landesfamiliengeld.“

Matschie erneuert dabei sein Angebot, bei einer umfassenden Reform der Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen auch aus der Opposition heraus verantwortungsvoll mitzuarbeiten: „Die Notwendigkeit wird mittlerweile von allen Verantwortlichen im Land anerkannt, seien es die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände oder der Gemeinde- und Städtebund gemeinsam mit dem Landkreistag. Andere Ostländer haben sich auch schon auf den Weg gemacht. Nur Althaus scheut sich vehement, die Probleme anzugehen.“

Matschie appelliert abschließend: „Jahr für Jahr gehen in Thüringen so viele Einwohner verloren, wie in einer Stadt der Größe Heiligenstadts leben. Wenn wir nicht bald etwas tun, werden unsere Strukturen für die Menschen nicht mehr bezahlbar sein. Aber was die Landesregierung bisher auf den Tisch legt, reicht nicht aus. Vor der Suche nach einer tragfähigen Lösung darf sich der Ministerpräsident deshalb nicht weiter drücken.“

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