Althaus steht jetzt in der Pflicht

Zur Vereidigung des neuen Thüringer Ministerpräsidenten, äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:

„Bernhard Vogel hat sich mit einem beeindruckenden Appell an die CDU aus seinem Amt verabschiedet: Die Thüringer CDU sollte bereit sein, an der Umsetzung der Agenda 2010 mitzuwirken. Gleichzeitig schrieb er seiner Partei ins Stammbuch, sich der Realität zu stellen und Wahrheiten auszusprechen.

Sein Nachfolger hat jetzt die Pflicht, sich bei dieser Zukunftsaufgabe zu bewähren. Dieter Althaus wird sich auch daran messen lassen müssen.

Was die Zukunftsperspektiven Thüringens betrifft, bleibt Althaus bisher allerdings bezeichnend einsilbig.

Die Position der Thüringer SPD ist auch dabei klarer: Seit langem mahnt die SPD zum Beispiel eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung an. Die Thüringer Industrie – und genau das zeigen die aktuellen Zahlen – hinkt bei Umsatz und Produktivität erschreckend hinter den anderen neuen Ländern her. Technologiekonzepte für zukunftsfähige Branchen sind hier gefragt.

Die Strukturprobleme, die es auch innerhalb des Landes gibt, verlangen nach einer Förderung des 2. Arbeitsmarktes, die sich nicht zuletzt an den regionalen Besonderheiten orientiert.

Bisher schafft der seit langem angekündigte Bürokratieabbau im Land nur neue Bürokratie. Ein Landesplan, wie Verwaltung effizient im Dienst der Bürger arbeitet, fehlt.

Der Mut zu einer innovativen Bildungspolitik konnte sich in der CDU-Landesregierung längst nicht durchsetzen.

Die niedrigste Investitionsquote und ein Spitzenplatz bei den Personalkosten – das sind Fingerzeige dafür, dass sich die CDU bisher das Gestalten gespart hat.“

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