Das Schicksal der DDR vermeiden

In einem Gespräch mit der Märkischen Allgemeinen schildert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, die Stimmung auf der SPD-Regionalkonferenz in Potsdam.

Der Thüringer SPD-Vorsitzende und Staatssekretär im Bundesbildungsministerium Christoph Matschie (41) gehört zu den Hoffnungsträgern der SPD im Osten und will im nächsten Jahr Ministerpräsident in Erfurt werden. Im Gespräch mit Joachim Riecker verteidigt er die Agenda 2010 und führt den Untergang der DDR als warnendes Beispiel an.

Sind Sie zufrieden mit der letzten SPD-Regionalkonferenz zur Agenda 2010 mit Bundeskanzler Schröder in Potsdam?

Matschie: Ja. Es wurde deutlich, dass es in der SPD genauso wie in weiten Teilen der Bevölkerung ein Gefühl dafür gibt, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher. Je länger wir mit Reformen warten, desto dramatischer wird die Situation. Aber natürlich muss die Agenda 2010 im Osten anders begleitet werden als im Westen. Deshalb wird es jetzt auch ein neues Sonderprogramm für ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose geben.

Vor allem zu Beginn war die Stimmung recht kritisch gegenüber dem Kanzler.

Matschie: In seiner Eingangsrede hat Schröder sehr über den Kopf argumentiert; da war bei vielen im Saal eine gewisse Distanz zu spüren. Als er dann allerdings später in die Diskussion eingriff, hat er die Leute auch emotional erreicht.

Um für Schröders Agenda 2010 zu werben, hat ein Redner am Ende sogar einen Vermerk von Egon Krenz vom Oktober 1989 verlesen, wonach die DDR kurz vor dem Staatsbankrott steht.

Matschie: Auch mir geht es durch den Kopf, dass die DDR in ihren letzten Jahren von der Substanz gelebt hat und nicht in der Lage war, Korrekturen politisch durchzusetzen. Das kann nur im Desaster enden. Deshalb müssen wird jetzt die Kraft zu Einschnitten haben. Eine Operation macht man ja auch nicht, damit es weh tut, sondern damit es dem Patienten anschließend besser geht. Vom Bundeshaushalt werden schon jetzt mehr als 60 Prozent für Soziales und Zinsen und nur 40 Prozent für alle anderen Aufgaben ausgegeben. Da müssen wir gegensteuern.

Aber was sagen Sie einem 55-Jährigen, der sein Leben lang brav in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, aber wegen der geplanten Begrenzung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes möglicherweise zum Sozialamt muss?

Matschie: Das muss er ja nicht, denn er bekommt – nach 18 Monaten Arbeitslosengeld – das Arbeitslosengeld II und wird weiter vom Arbeitsamt betreut. Wir wollen das Gesamtsystem so umbauen, dass auch bei älteren Arbeitslosen die Vermittlung in einen neuen Job im Vordergrund steht.

Aber gerade im Osten gibt es doch einfach nicht genug Arbeitsplätze.

Matschie: Deshalb wird es ja im Rahmen der Agenda 2010 das Sonderprogramm für ältere Arbeitslose geben.

Als Ausweitung von ABM?

Matschie: Nicht nur. Es geht auch um Lohnkostenzuschüsse und andere Instrumente.

Über die Größenordnung dieses Programms hüllt sich der Kanzler noch in Schweigen.

Matschie: Ich wünsche mir, dass dadurch 100 000 Arbeitslose in Beschäftigung gebracht werden können. Dafür müssen wir bei den nächsten Haushaltsverhandlungen kämpfen.

Ist im Osten die Bereitschaft zu unbequemen Veränderungen größer als in der alten Bundesrepublik?

Matschie: Ich habe schon den Eindruck, dass sich viele im Westen stärker an ihren Besitzstände festklammern. Im Osten gibt es wegen der eigenen Erfahrung nach 1989 ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass manchmal auch drastische Einschnitte nötig sind, um anschließend eine positive Entwicklung möglich zu machen.

» Märkische Allgemeine

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