Althaus zeigt kein Interesse an Schulterschluss gegen Rechts

„Die NPD versucht jetzt auch in Thüringen den Sprung in den Landtag. Die rechtsextremen Parolen überall im Land sind nicht zu übersehen“, sagt Christoph Matschie. Der Vorsitzende der Thürigen SPD wirbt für ein gemeinsames Stoppzeichen der Demokraten: „Wir müssen zusammen zeigen, dass für die Feinde der Demokratie kein Platz in den Parlamenten ist.“

Verwundert zeigt sich Matschie über das Desinteresse des Thüringer Ministerpräsidenten: “Ich verstehe nicht, warum Dieter Althaus kein Interesse an einem Schulterschluss gegen Rechtsextremismus zeigt. Mein Angebot dazu gilt nach wie vor, aber der Ministerpräsident ist immer noch auf Tauchstation.”

Bereits Anfang Juni hatte Christoph Matschie einen gemeinsamen Appell aller drei Landtagsfraktionen vorgeschlagen, als ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus an der Ablehnung der CDU-Fraktion gescheitert war und die NPD Mandate bei den Kommunalwahlen erringen konnte. Für Verwunderung sorgte dabei die Reaktion der CDU-Fraktion, die für die Ausgrenzung der NPD die Abgrenzung zur LINKEN nicht aufgeben wollte. Christoph Matschie forderte daraufhin Dieter Althaus öffentlich auf, für eine verantwortungsvollere Position innerhalb der CDU zu werben. Keine Reaktion.

Nachdem am vergangenen Mittwoch, Dieter Althaus in den Medien den Kampf gegen den Rechtsextremismus als wichtige Aufgabe herausstellen wollte, richtete Christoph Matschie einen Brief mit dem neuerlichen Vorschlag einer gemeinsamen Initiative an den Ministerpräsidenten. „Bis heute gibt es auf meinen Brief keine Antwort – obwohl ich alle Möglichkeiten offen gelassen habe, nach einem gemeinsamen Weg zu suchen. Auch hier bleibt der Eindruck, dass die Worte des Ministerpräsidenten wenig mit konkretem Handeln zu tun haben.“

Christoph Matschie: „Es bleibt bei meinem Angebot. Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten. Ich hoffe, Dieter Althaus versteht wenigstens öffentlichen Druck.“

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