Matschie: Neue Kraft für Thüringer Wirtschaft

„Wirtschaftspolitik ist kein Staatsakt, der sich auf einen feierlichen Spatenstich konzentriert und dann in allgemeiner Freude ausklingt. Wirtschaftspolitik ist harte Arbeit“, bekennt Christoph Matschie. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion warnt damit den Thüringer Ministerpräsidenten vor Schönfärberei.

„Die Thüringer Unternehmen und ihre motivierten Beschäftigten können stolz auf ihre Leistungen sein. Eine Landesregierung sollte sich aber nicht auf der Arbeit anderer ausruhen.“

Matschie verweist auf eine aktuelle Unternehmensumfrage, die seine Kritik an der CDU-Landesregierung untermauert. Thüringen punktet dabei mit der Anzahl der Innovationen in den Unternehmen. Aber: Knapp 70 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer sagen, dass die vorhandenen Förderprogramme nicht den Bedürfnissen entsprechen. Knapp 35 Prozent der Befragten sagen darüber hinaus, dass es den Programmen an Kontinuität beziehungsweise Nachhaltigkeit fehlt. In keinem anderen Bundesland ist die Kritik an der Praktikabilität der Programme so stark wie in Thüringen zeigt, die Studie „Innovationen in den Bundesländern“ der Bertelsmann-Stiftung.

Matschie hat seine wirtschaftspolitischen Leitgedanken in dem Papier „Neue Kraft für Thüringens Wirtschaft“ zusammengefasst und eine Debatte mit Wirtschaftsvertretern begonnen. „Die Rückmeldungen, zum Beispiel aus dem Verband der Wirtschaft Thüringens, sind positiv. Nur die CDU-Landesregierung meint, dass ein solcher Dialog unnötig wäre.“

Mit seinen Leitgedanken wirbt Matschie unter anderem für ein neues Landesmarketing. Er will die Zusammenarbeit der Unternehmen in Technologie-Netzwerken stärken, um damit Größennachteile auszugleichen. Gemeinsamkeiten sieht Matschie auch beim Einsatz für mehr Tariftreue, um mit besseren Löhnen die Abwanderung zu verringern. Matschie wirbt für eine Energiewende und den Kampf um einen Vorsprung bei der Entwicklung sauberer Technik und eine ökologische Industriepolitik: „Ich will Thüringen zum grünen Motor Deutschland machen.“ Gemeinsam mit der Wirtschaft will Matschie für bessere Bildung sorgen: „Auch hier sehen viele Unternehmerinnen und Unternehmer Defizite im Land und unterstützen uns im Einsatz für längeres gemeinsames Lernen.“

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