NPD-Entscheidung kein Freispruch für Rechtsextreme
Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht: „Das Scheitern des NPD-Verbotsantrages ist bedauerlich. Aber eins ist […]
