Matschie fordert Bewegung im Vermittlungsausschuss

Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, begrüßt die mittlerweile geäußerte Zustimmung des Thüringer Ministerpräsidenten, Bernhard Vogel (CDU), zum Reformkurs der Rot-grünen Bundesregierung und fordert glaubwürdige Schritte der Landesregierung ein. Mit Blick auf den geplanten Abbau von Steuersubventionen erwartet Matschie Bewegung der Landesregierung im Vermittlungsausschuss.

„Bernhard Vogel stellt sich ansatzweise hinter den Reformkurs, den Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag vorgestellt hat. Glaubwürdig wird dieses Bekenntnis aber erst, wenn Vogels Worten auch Taten folgen.

Um die anstehenden Probleme zu bewältigen brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung im Bund und in den Ländern. Doch noch am Freitag marschierte die Landesregierung in eine andere Richtung und hisste im Bundesrat die Parteifahne. Die CDU/CSU-geführten Bundesländer lehnten geschlossen das Steuerpaket zum Subventionsabbau ab. Sie konnten nicht anders, weil sie nach polemischen Bekundungen nicht ihr Gesicht verlieren wollten.

Dennoch ist klar, dass auch die Union allmählich die Notwendigkeit des Gesetzes anerkennt. Die zustimmenden Äußerungen gehen längst über eine Annäherung bei der Körperschaftssteuer hinaus. Denn es ist allen klar: Um Bund, Länder und Kommunen handlungsfähig zu machen, müssen wir die finanzielle Basis des Staates sichern. Es ist richtig, hier Ausnahmetatbestände und Subventionen in den Blick zu nehmen. Das bestätigt unter anderem die Bundesbank und sah vor der Wahl auch die Union noch so.

Die jüngsten Zahlen zum Thüringer Haushalt machen die Notwendigkeit einer schnellen Einigung deutlich. Schon jetzt gehen die Sparmaßnahmen der Landesregierung an die Substanz einer nachhaltigen Politikgestaltung.

Es geht aber auch um Gerechtigkeit. Wir können die Lasten des Sozialstaatsumbaus nicht einseitig verteilen und nur auf Veränderung beim Arbeitslosengeld und beim Kündigungsschutz setzen, wie es Bernhard Vogel beschreibt. Es ist ebenso notwendig, in anderen Bereichen Besitzstände abzubauen ? dazu gehören eben auch Dienstwagensteuer, Eigenheimsubventionen und Maßnahmen im Unternehmensbereich.“

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