NPD-Entscheidung kein Freispruch für Rechtsextreme

Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht:

„Das Scheitern des NPD-Verbotsantrages ist bedauerlich. Aber eins ist klar: Diese Entscheidung ist kein Freispruch für Rechtsextreme.

Jetzt kommt es noch stärker darauf an, mit zivilgesellschaftlichen Mitteln, den braunen Rattenfängern ihre Schranken aufzuzeigen.

Gleichzeitig müssen wir die Arbeit des Verfassungsschutzes noch einmal überdenken. Beobachtung muss sein. Aber gerade die Beispiele Thüringer V-Männer in der NPD zeigen deren Grauzonen. Um ein wucherndes Eigenleben des Amtes zu verhindern, fordern wir seit langem, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Thüringen zu stärken. Die Landesregierung sollte ihre starre Haltung hierbei jetzt noch einmal überdenken.“

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