Beratungsangebot für ausstiegswillige Neonazis vor dem Aus gerettet

Die stellvertretende Landesvorsitzende und Thüringer Sozialministerin, Heike Taubert, hat darüber informiert, dass das Sozialministerium die weitere Finanzierung des Thüringer Aussteigerprogramms aus dem Rechtsextremismus ab sofort übernimmt. Der Bund hatte sich aus der bisherigen Förderung zurückgezogen.

Heike Taubert: „Der Freistaat finanziert den ‚Thüringer Beratungsdienst – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt‘ vom Träger drudel 11 e.V. aus Jena seit Anfang Juli komplett selbst. Hintergrund ist der Rückzug des Bundes aus der bisherigen Förderung. Allein ‚EXIT-Deutschland‘ wird noch vom Bund unterstützt. Das ist bedauerlich, denn der Thüringer Beratungsdienst kümmert sich hervorragend um Menschen, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Er bietet Neonazis, die aus der rechtsradikalen Szene aussteigen wollen, Hilfe zur Selbsthilfe. Diese wichtige Beratung muss auch weiterhin angeboten werden.“

Heike Taubert übergab einen Förderbescheid an Sebastian Jende, den Vorsitzenden von Drudel 11 e.V. „Über das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 90.293,50 Euro bis zum Jahresende sichergestellt. Damit kann die aufgebaute Expertise erhalten und das Beratungsangebot aufrechterhalten werden. Gemeinsam setzen wir uns nun für die Sicherung der Finanzierung ab 2014 ein“, sagte Heike Taubert.

Taubert hatte bereits Anfang des Jahres auf die auslaufende Förderung aufmerksam gemacht und den Bund aufgefordert, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Weil darauf keine Reaktion erfolgte, schob sie eine Bundesratsinitiative zur Finanzierung von Aussteigerprogrammen an, die derzeit in den Ausschüssen des Bundesrats besprochen wird.

Bislang wurden die Aussteigerprogramme vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Xenos Sonderprogramms „Einstieg zum Ausstieg“ gefördert. Die Förderung des Thüringer Beratungsdienstes umfasste rund 160.000 Euro jährlich. Davon kamen 75 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, 10 Prozent vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und 15 Prozent aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Im Rahmen des Thüringer Aussteigerprogramms wurden in den vergangenen vier Jahren 44 Rechtsextreme betreut.

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