Blockadestrategie von Althaus kläglich gescheitert

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Rentenbesteuerung zugestimmt. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 umgesetzt, wonach Renten und Pensionen künftig gleich besteuert werden müssen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wollte mit Teilen der Union dennoch ein Scheitern herbeiführen. Christoph Matschie, Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD Thüringen dazu:

?Die Union hat sich vedribbelt. Bei der Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes sind CDU und CSU im Bundesrat über ihre eigenen Beine gestolpert. Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung. Völliges Chaos herrschte im Lager der Union über das Abstimmungsverhalten.

Die Union wollte ein taktisches Meisterstück ablegen. Letztlich hat sie einen neuen Beleg für ihre Regierungsunfähigkeit abgeliefert. Die auch von Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus betriebene Blockadepolitik im Bundesrat ist kläglich gescheitert. Das bedeutet eine weitere schwere Niederlage für den Erfurter Regierungschef unmittelbar vor der Landtagswahl.

Am Ende siegte die Vernunft. Denn der Blockadeversuch von Althaus und Teilen der Union war von Anfang an unseriös. Es galt ein Unteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Und selbst das wollte Althaus zum Anlass für eine Selbstinszenierung nutzen und spielte skrupellos mit den Gefühlen und Ängsten der Rentnerinnen und Rentner.

Es ist an der Zeit, dieser unglaubwürdigen Politik ein Ende zu setzen. Der Sonntag wird es zeigen.?

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