Bundesagentur soll Jobcenter und ARGE personell aufstocken

?Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Jobcenter und die Arbeitsgemeinschaften schnellstens mit mehr qualifiziertem Personal aufstocken.

Der Stau unerledigter Bewilligungen und Klageverfahren ist eine Zumutung für die Betroffenen?, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie. Er forderte, den Bewilligungszeitraum der Hartz IV-Bescheide über Ende Juni hinaus unbürokratisch zu verlängern. Matschie verweist auf aktuelle Zahlen, nach denen in Thüringen Ende April rund 56 000 Menschen mehr als geplant Arbeitslosengeld II (ALG II) erhielten. Ursprünglich war die Bundesagentur für Arbeit (BA) von 134 000 Thüringer ALG II-Beziehern ausgegangen. Die Bewilligung der ALG II-Bescheide ist im Regelfall auf 6 Monate begrenzt. Für die Bearbeitung der Anträge und die Betreuung Betroffener fehlen laut BA bundesweit bis zu 10 000 Mitarbeiter.

?Die Bundesagentur muss ihre Kraft weniger auf bürokratische Verfahren und vielmehr auf die Förderung von Arbeitslosen konzentrieren?, sagte Matschie weiter. Die Modernisierung des Arbeitsmarktes setze eine moderne Personal- und Betriebsführung in den Arbeitsgemeinschaften (ARGE) voraus. Deren örtliche Geschäftsführungen müssten mehr personelle Eigenverantwortung erhalten. ?Das auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragene Kompetenzgerangel zwischen Bundesagentur und Kommunen muss ein Ende haben?, so Matschie. Zudem sollen die für 2005 ? im Einführungsjahr von Hartz IV ? eingeplanten Fördermittel über das laufende Haushaltsjahr hinaus eingesetzt werden dürfen. Das Geld dürfe nicht verfallen und müsse schnellstens für die Eingliederung in Arbeit genutzt werden.

Matschie forderte außerdem die Einführung von Härtefallklauseln in das Sozialgesetzbuch II ? wie sie das bisherige Sozialhilferecht für Hilfe in Härtefällen vorsah. Schließlich könne der Bundesgesetzgeber nicht alle Eventualitäten individueller Hilfe voraussehen.
Der Thüringer Landesregierung wirft Matschie monatelange Untätigkeit vor: ?Ignoranz, Bürokratie und Schuldzuweisungen sind die Markenzeichen der Arbeitsmarktpolitik dieser Landesregierung.? Statt den Kommunen beratend und unterstützend ? zum Beispiel durch den Einsatz der Landesgesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) ? zur Seite zu stehen, habe sich die Landesregierung völlig aus der Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. Matschie erneuerte die Forderung der SPD-Fraktion nach regionalen Beschäftigungskonzepten für eine bessere Förderung Langzeitarbeitsloser.

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