Carsten Schneider: „Bundesmittel wurden zweckentfremdet“ – Gelder aus Solidarpakt II korrekt investieren

„Thüringens CDU-Finanzminister Wolfgang Voß betreibt Schönrechnerei. Seine Vorgängerin im Amt, Marion Walsmann, hat die Gelder aus dem Solidarpakt II, die Thüringen im Jahr 2010 vom Bund erhalten hat, schlicht und einfach zweckentfremdet“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der gestrigen Vorstellung des Fortschrittsberichtes „Aufbau Ost“.

„Die Bereiche, in denen die so genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen investiert werden sollen, sind klar definiert. Auch weil dieses Geld vom Bund von Jahr zu Jahr unweigerlich weniger wird und bis 2020 endgültig ausläuft, muss es zielgerichtet eingesetzt werden. Weder Thüringen noch ein anderes der ostdeutschen Bundesländer kann es sich leisten, die Mittel nicht zu 100 Prozent wie vorgeschrieben auszugeben.“

„Das Thüringer Finanzministerium, das immer von der CDU geführt wurde, hat es in der Vergangenheit versäumt, strukturelle Reformen durchzuführen und dadurch auf der Ausgabenseite zu sparen. Stattdessen wurden Bundesmittel, die an den Freistaat überwiesen worden sind, nun wiederholt zweckentfremdet“, kritisiert Schneider.

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