CDU-Familienoffensive: Chaotisch, unausgegoren und familienfeindlich

Bei der so genannten Familienoffensive der CDU-Landesregierung handelt es sich um ein reines Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Kommunen in Thüringen. Diesen Vorwurf wiederholt SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie nach der heutigen Pressekonferenz der CDU-Fraktion zur Familienoffensive.

Matschie verweist auf entsprechende Zahlen, die CDU-Fraktionsvorsitzende Lieberknecht auf Nachfrage heute der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Nach den endlich der Öffentlichkeit bekannt gewordenen, tatsächlichen Ausgaben der Regierung für die Kindertagesstätten sinke die Förderung von 152 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 135 Millionen Euro im Jahr 2006 und dann noch einmal auf 121 Millionen Euro im Jahr 2007. 2008 zahle die Regierung nur noch 117 Millionen Euro für die Kindergärten. Alles in allem handle es sich um eine Einsparsumme von ca. 40 Millionen Euro. ?Dass Thüringens Ministerpräsident Althaus ein solches Programm in der Öffentlichkeit dennoch als familienpolitische Wohltat verkauft, ist zynisch?, sagte Matschie.

Bei den heute von der CDU-Fraktionen vorgestellten Änderungen handele es sich allenfalls um Kosmetik, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Matschie forderte deshalb erneut, dass das Gesetzesvorhaben, das am 8. Dezember im Plenum abgestimmt werden solle, ad acta gelegt wird. Der jetzige Entwurf sei chaotisch und unausgegoren und werde Kindern, Eltern, Erziehern und Kommunen schaden. Zudem werde die Kindergartenlandschaft in Thüringen mittel- und langfristig massiv gefährdet. Auch der Bildungsauftrag der Kindergärten bleibe für Jahre auf der Strecke.

Matschie verwies zudem auf die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU in Berlin. Das dort vorgesehene Elterngeld, das unter anderem den zügigen Wiedereinstieg von Eltern in den Beruf ermöglichen solle, passe nicht zu den Plänen von Thüringens Ministerpräsident Althaus. Nötig sei jetzt ein zügiger Ausbau der Kindertagesstätten in Thüringen und nicht deren schleichende Dezimierung.

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