CDU-Gesetz gegen das Volksbegehren

Die CDU hat zwei Jahre lang jedes Gespräch zu dem Thema „Mehr Demokratie“ verweigert. Als sich dann eine erfolgreiche Sammlung mit über 250.000 Stimmen abzeichnete, hat die CDU einen eigenen Gesetzentwurf aus dem Hut gezaubert, den sie jetzt durchgedrückt hat. Damit führt sie die Menschen an der Nase herum und verbaut dem Volksbegehren den Weg. (Video)



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