CDU-Landesregierung fehlen Zukunftsideen

Thüringen leidet unter einer spürbaren Innovationsschwäche ? das zeigt ein aktuell veröffentlichter Vergleich der Länder durch die Bertelsmann-Stiftung. Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, wirft der Landesregierung grobe Versäumnisse vor:

?Zukunft wird nicht aus bunten Bildern mit toten Fischen gemacht. Politik muss bereit sein, in bessere Perspektiven zu investieren ? mit Geld und innovativen Ideen.

Thüringen bekommt im Ländervergleich schlechte Noten bei der Innovationsstärke.

Es zeigt sich, was wir Sozialdemokraten immer angemahnt haben: Der Kahlschlag der Landesregierung bei wichtigen Forschungsprogrammen raubt Thüringen Perspektiven. Seit 1999 sind die Landesmittel für wirtschaftsnahe Forschung und Grundlagenforschung durch die CDU mehr als halbiert worden.

Aber nicht nur bei der Forschung besteht Handlungsbedarf. Es wird noch schwerer werden, wenn wir nicht endlich bereit sind, im Bildungsbereich starre Strukturen aufzubrechen. Wir brauchen eigenständige Schulen, die Raum schaffen für mehr Motivation bei Lehrern, Schülern und Eltern. Und wir brauchen mehr Zeit, in der sich unsere Kinder gegenseitig fordern und fördern. Deshalb wollen wir gemeinsames Lernen bis Klasse 8.

Nur wenn wir bereit sind, Forschung und Bildung wieder in den Mittelpunkt zu rücken, sichern wir Thüringens Zukunft. Nur so können wir auch zukunftssichere Arbeitsplätze ins Land holen. Aktuell ? das bestätigt der Fortschrittsbericht zum Aufbau Ost des Thüringer Finanzministeriums ? stößt die CDU-Landesregierung hier an ihre Grenzen. Im sogenannten Fortschrittsbericht der Landesregierung steht schwarz auf weiß, dass die Investitionen in Thüringen viel zu gering sind, um Beschäftigungswirkungen zu entfalten. Die einzige aufzählbare Entlastung auf dem Thüringer Arbeitsmarkt entsteht zur Zeit durch Pendlerströme in andere Bundesländer.?

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