Mit Freude hat die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD die Ankündigung der Landesregierung zur Kenntnis genommen, im nächsten Jahr eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Brazda, den im letzten Jahr verstorbenen letzten „Rosa-Winkel-Häftling“ auszurichten.
„Wir werten dieses Ereignis als Anerkenntnis für das Leid, das Lesben und Schwulen durch die Diktatur des Nationalsozialismus zugefügt wurde, aber auch als späte Wiedergutmachung für das jahrzehntelange Verschweigen dieses Unrechts in der Bundesrepublik“, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD Thüringen, Frank Domkowski.
An der aktuellen Gleichstellungspolitik der CDU in der Landesregierung lässt Domkowski dagegen kein gutes Haar: „Die CDU hat in den vergangenen zwei Jahren mehrfach positive Voten Thüringens in wichtigen Fragen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Bundesrat blockiert. Die Christdemokraten sprechen in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit gespaltener Zunge. Schöne Sonntagsreden allein helfen hier nicht weiter, wenn die CDU im Bundesrat jedes Mal positive Voten Thüringens verhindert. An dieser Stelle steht auch die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin auf dem Spiel“, so Domkowski.
Hintergrund:
Seit 2010 wurden mehrere Entschließungen, die sich mit der Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschäftigen im Bundesrat abgestimmt. Thüringen enthielt sich in der Regel, wegen des ablehnenden Votums der CDU.
Bundesrats-Drucksache 386/10: „Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts“
Behandlung im Bundesrat:
24.09.2010
Votum Thüringens:
Enthaltung (Ablehnung durch CDU)
Ergebnis im Bundesrat:
Entschließung wurde nicht gefasst
Bundesrats-Drucksache 124/11: „Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe und im Kindschaftsrecht“
Behandlung im Bundesrat:
15.04.2011
Votum Thüringens:
Enthaltung (Ablehnung durch CDU)
Ergebnis im Bundesrat:
Entschließung wurde nicht gefasst