CDU stellt Parteitaktik über Landesinteressen

„Die CDU stellt Parteitaktik über die Interessen des Landes, wenn sie sich einer zügigen Verabschiedung des Haushalts 2013 verweigert.“ Das unterstreicht SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg in Bezug auf CDU-Stimmen in der Ausgabe der heutigen Thüringer Allgemeine, nach denen die CDU für 2013 mit einer vorläufigen Haushaltsführung plant.

„Wenn die Christdemokraten bewusst Verzögerungen in Kauf nehmen, dann sind sie dafür verantwortlich, dass Vereine und Initiativen, Kultureinrichtungen und Kommunen zu Beginn des Jahres 2013 nicht handlungsfähig sind.“

Lindenberg macht rein parteitaktische Motive als Grund für die Verzögerungstaktik der CDU aus. „Die CDU hat im November einen Landesparteitag und muss sich vorher profilieren. Das ist ein durchsichtiges Spiel und hat nichts mit den Interessen des Landes zu tun“, so Lindenberg.

Was Planungssicherheit aus CDU-Sicht bedeute, habe man Anfang des Jahres erfahren dürfen, als der CDU-Finanzminister mit der Bewirtschaftungssperre einen vom Parlament verabschiedeten Haushalt teilweise außer Kraft setzte. „Auf eine solche Planungssicherheit kann Thüringen gern verzichten. Nicht verzichten können wir auf einen Haushalt für 2013. Deshalb muss die CDU schnellstens zur Vernunft kommen“, so der SPD-Geschäftsführer.

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