CDU-Vorschläge gemeinschaftsfeindlich und unseriös

Christoph Matschie sieht in den Vorschlägen der CDU zur Systemänderung bei den Sozialversicherungen ein zutiefst unsoziales Grundmuster. Der Vorsitzende der SPD Thüringen stellt klar, dass es bei der Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme vielmehr darauf ankommt, die Lasten so zu verteilen, dass die solidarischen Versicherungen finanzierbar bleiben.

„Der Union fehlen überzeugende Antworten auf die Probleme der Sozialsysteme.

Das Einzige, was sich in ihren Vorschlägen klar erkennen lässt, ist ein unsoziales Grundmuster. Wenn am Ende der Chef den gleichen Kassenbeitrag zahlt wie die Sekretärin und wenn ein Ehepaar, bei dem ein Partner 2000 Euro mit nach Hause bringt, mehr als 500 Euro davon direkt an die Krankenkasse überweisen muss, dann fehlt jeder soziale Maßstab. Diese Vorstellungen der Union sind schlicht gemeinschaftsfeindlich. Denn der Konsens, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, soll hier außer Kraft gesetzt werden.

Die von der Union geplante Privatisierung von großen Lebensrisiken ist mit uns Sozialdemokraten aber nicht zu machen. Wir stehen nach wie vor für soziale Balance und diskutieren mit der Bürgerversicherung einen gerechten Weg.

Obendrauf sind die CDU-Vorschläge nicht nur unsozial, sie sind schlicht unseriös. Denn selbst der Unionsgesundheitsexperte Seehofer kommt bei vorsichtiger Rechnung auf mehr als 90 Milliarden Euro Steuermittel, die das Herzog-Modell der CDU verschlingen würde. Die Antwort, wie diese Milliardenbeträge gegenfinanziert werden sollen, bleibt die CDU jedoch schuldig.

Den sozialen Ausgleich machen Merkel, Althaus und Co. zum leeren Versprechen.“

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