Das „Jahr der CDU“ endet enttäuschend: Christdemokraten spielen nicht auf Ballhöhe

„Das von ihr selbst ausgerufene ‚Jahr der CDU’ endet enttäuschend“, so der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg zum Landesparteitag der Thüringer Union. Lindenberg nennt dafür drei Gründe: die Annahme eines Leitantrags, der kommunale Kleinststrukturen in Thüringen zementiert, das Ablenkungsmanöver in Sachen Schulden sowie der hysterische Umgang der CDU mit dem Stasi-Unterlagengesetz.

Was der CDU-Parteitag mit dem Motto „Stärkung des ländlichen Raums“ versehen habe, laufe auf eine Verweigerung beim Thema Gebietsreform hinaus, kritisierte Lindenberg. „Die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat offensichtlich nicht die Kraft, ihre Partei vom Notwendigen zu überzeugen. In der Staatskanzlei setzt sie eine Stabsstelle ein und erklärt die Verwaltungs- und Gebietsreform zur Chefsache, in ihrer Partei traut sie sich nicht, die Wahrheiten auszusprechen“, so Lindenberg. Diese Wahrheiten seien ein ungebremster Bevölkerungsrückgang, die Notwendigkeit der Haushaltssanierung bei zurückgehenden EU- und Bundesmitteln sowie eine effiziente Verwaltungs- und Gebietsstruktur. „Davon war auf dem CDU-Parteitag nichts zu hören“, so Lindenberg. Der SPD-Landesgeschäftsführer verweist auf die Ergebnisse des Thüringenmonitors vor wenigen Wochen. Dieser habe eine überwältigende Zustimmung der Thüringerinnen und Thüringer für eine Verwaltungs- und Gebietsreform zutage gebracht. „Die CDU bleibt mit ihrem Parteitagsvotum weit hinter dem zurück, was die Bürger längst als notwendig erachten.“

Als „anmaßend“ bezeichnet der SPD-Parteimanager die Aussage von Frau Lieberknecht, dass die Thüringer Schuldenberge „rote Gipfel“ hätten. „Und das nach 20 Jahren, in denen immer nur die CDU die Landesregierungen angeführt hat! Es gehört schon viel Wirklichkeitsverdrängung zu so einer Aussage“, so Lindenberg. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Allein in den 10 Jahren der CDU-Alleinregierung habe Thüringen jedes Jahr durchschnittlich 500 Millionen Euro neue Schulden gemacht. „Die Wahrheit ist: Die Thüringer Schuldenberge heißen ‚Mount Vogel’ und ‚Pik Althaus’, und die Bergführer waren Zeh, Trautvetter, Diezel und Walsmann“, verweist Lindenberg auf die Verantwortung christdemokratischer Ministerpräsidenten und Finanzminister. Als Althaus die Regierung abgeben musste, sei der Schuldenberg Thüringens um mehr als 5 Milliarden Euro größer gewesen als vorher. Ein Umsteuern sei erst erfolgt, seit die SPD in Thüringen Regierungsverantwortung trage.

Bezeichnend für die Lage in der CDU ist nach Worten von Lindenberg der aufgeregte und schrille Umgang der Partei mit dem Stasi-Unterlagengesetz. „Wer 20 Jahre nach der deutschen Einheit dieses Gesetz verschärft, dem geht es offenbar darum, von den wirklichen Problemen abzulenken. Wir haben keinen Grund, Überprüfungen heute noch auszuweiten, das stellt ehemalige DDR-Bürger unter Generalverdacht. Und wer das kritisiert, den macht die CDU zum Vaterlandsverräter. Aber die Menschen durchschauen dieses Spiel“, ist Lindenberg überzeugt: „Sie wollen Antworten auf die Zukunftsfragen.“

„Als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet“, resümiert Lindenberg das „Jahr der CDU“. Es bleibe festzuhalten, dass der Koalitionspartner nicht auf Ballhöhe spiele. „Das macht es der Koalition insgesamt schwerer. Die SPD versteht es als Ansporn.“

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