Das nationale Stipendienprogramm benachteiligt den Osten

„Das nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung ist ein Programm gegen den Osten. Ich appelliere daher an alle Thüringer Bundestagsabgeordneten, bei der Sitzung des Deutschen Bundestags dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen,“ erklärte Christoph Matschie. Wer dem Gesetz zustimme, sei dafür mitverantwortlich, wenn junge Menschen die neuen Bundesländer verlassen und die Studierendenzahlen an unseren Hochschulen sinken. Dies sei absolut inakzeptabel. Stattdessen sollten die Abgeordneten für einen Ausbau des BAföG stimmen, forderte Matschie. Entsprechende Anträge stünden im Bundestag auf der Tagesordnung.

Da beim nationalen Stipendienprogramm die Hälfte der aufzubringenden Gelder von privater Hand kommen soll, sei die Finanzierung vor allem im Osten völlig ungeklärt, so Matschie. „Das führt automatisch dazu, dass der Osten, wo es deutlich weniger potenzielle Geldgeber aus der freien Wirtschaft gibt, benachteiligt ist. Bevorzugt werden ausschließlich die reichen Länder des Westens.“

Statt die Gelder in einem „unwirksamen Stipendienprogramm zu versenken“ forderte Matschie eine höhere BAföG-Anpassung. Das BAföG sei ein bewährtes Instrument, das auch jungen Menschen aus sozial schwächeren Familien den Zugang zum Studium ermögliche.

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