DGB und SPD gemeinsam für Mindestlohn und Vergabegesetz

„Gewerkschaften und SPD-Fraktion begrüßen den Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie als wichtigen Schritt. Jetzt kommt es darauf an, das Ergebnis abzusichern. Dafür werden wir weiter gemeinsam kämpfen“, erklären Steffen Lemme und Christoph Matschie.

Beim heutigen Treffen der Thüringer Gewerkschaften mit der SPD-Fraktion wurden auch gemeinsame Positionen zu Mindestlohn und Vergabegesetz besprochen, so die Vorsitzenden des DGB Landesverbandes und der SPD-Fraktion.

„Druck zu machen gegen Lohndumping bleibt weiter notwendig“, macht Lemme klar. SPD-Fraktion und Gewerkschaften wollen gemeinsam erreichen, dass der im EU-Parlament gefundene Kompromiss zum Schutz vor dem Absenken nationaler Sozialstandards auch von der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat anerkannt wird.

„Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung, dass sie sich klar zu diesen Kompromiss bekennt und seine Umsetzung unterstützt“, fordern Lemme und Matschie.

Beiden ist klar, dass im Zuge einer europäischen Neupositionierung auch innerhalb Deutschlands der Schutz von sozialen Standards weiter verbessert werden muss. Die Thüringer Gewerkschaften des DGB und die SPD-Fraktion sehen dabei die Notwendigkeit eines Mindestlohns: „Bei Löhnen, von denen viele nicht mehr leben können, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn der garantiert, dass die Menschen nicht trotz Arbeit in die Armut geraten.“

Als Sicherung gegen Lohndumping machen sich Gewerkschaften und SPD-Fraktion auch für die Verabschiedung eines Thüringer Vergabegesetzes stark. „Wie in anderen Bundesländern zum Beispiel Bayern und Niedersachsen auch, wollen wir, dass öffentliche Aufträge auch in Thüringen nur an Anbieter vergeben werden, die Tariflöhne zahlen“, erklärt Lemme. Christoph Matschie erwartet dabei auch die Einsicht in die Notwendigkeit bei der CDU-Mehrheit: „Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der sich an der Praxis in Niedersachsen orientiert. Es ist Zeit, dass die CDU über ihren Schatten springt und diesem Vorschlag zustimmt.“

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