Matschie wirft Althaus Inkompetenz vor

Thüringer Regierungsmitglied hat GA-Kürzung im Planungsrat ohne Wissen des Ministerpräsidenten zugestimmt

„Althaus hat den Überblick völlig verloren“, sagt Christoph Matschie. Dass am Montag ein Vertreter der Thüringer Landesregierung im Planungsausschuss der Kürzung von GA-Mitteln zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die neuen Bundesländer zugestimmt habe ? angeblich ohne Wissen des Thüringer Ministerpräsidenten ? zeige: „Althaus hat keine Kontrolle über seinen Regierungsapparat“, so Matschie.
Außerdem reiche es nicht aus, immer wieder eine stärkere Förderung durch den Bund zu fordern. Schließlich habe Thüringen in den vergangenen vier Jahren insgesamt rund 135 Millionen Euro GA-Bundesmittel verfallen lassen.

Die Tatsache, dass Thüringen die Fördermittel des Bundes nur zum Teil genutzt hat, war offenbar ein willkommener Grund für Wirtschaftsminister Glos von der CSU, um jetzt die GA-Mittel zu kürzen. Althaus trägt dafür die volle Verantwortung.

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