„Die CDU steht voll auf der Bremse“

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie wirft der Landesregierung vor, „unprofessionell und konzeptionslos“ zu agieren. Heute, während einer Sondersitzung des Landtags, die SPD und Linke beantragt haben, „soll der Ministerpräsident sagen, wie er in den nächsten beiden Jahren die Probleme des Landes lösen will“.

stz: Heute tritt der Landtag zur Sondersitzung zusammen, die SPD und Linke beantragt haben. Ist das „pure Effekthascherei“, wie die CDU meint?

Christoph Matschie: Nein. Die Sondersitzung ist notwendig, weil sich die Landesregierung zwei Jahre nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes mit den Kommunen noch immer nicht auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigen konnte. Das ging so weit, dass die stellvertretende CDU-Vorsitzende Christine Zitzmann der Landesregierung „grottenschlechtes Handwerk“ vorgeworfen hat. Dabei geht es hier um ganz wesentliche Fragen: Welche finanziellen Spielräume haben Städte, Gemeinden und Kreise? Und damit auch: Welche Entwicklungsmöglichkeiten haben wir vor Ort in den Kommunen? Das ist nicht irgendeine Kleinigkeit. Darüber hinaus sind die Verhandlungen über die Behördenstrukturreform vergangene Woche abgebrochen worden. All das war für uns der Anlass, diese Sondersitzung zu fordern – zumal es neben diesen beiden Problemen noch viele andere Baustellen gibt, bei denen keine klare Linie zu erkennen ist.

stz: Zum Beispiel?

Christoph Matschie: Die Polizeistrukturreform und die Frage der inneren Sicherheit. Die Polizeireform ist von der eigenen Landtagsfraktion gestoppt und auf die lange Bank geschoben worden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat angekündigt, mit diesem Vorschlag werde die Landesregierung nicht durch den Landtag kommen. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Wir haben erlebt, dass die Landesregierung in der Kulturpolitik einen massiven Imageschaden für Thüringen angerichtet hat. Gegen die Familienpolitik läuft ein Volksbegehren. Personalentscheidungen der Landesregierung landen immer häufiger vor den Gerichten. Dazu kommt konzeptionsloses und unprofessionelles Agieren. Das Blindengeld wurde abgeschafft und ein Jahr später mit geringeren Leistungen wieder eingeführt. Ein ähnliches Bild gibt es bei den Schulbüchern. Erst wurden die Eltern zur Kasse gebeten, dann hat das Gericht sich die Sache angeschaut und das Geld wird wieder zurückgezahlt. Jetzt will die Landesregierung erneut Schulgeld von den Eltern kassieren. Oder ich erinnere an die Frage Landesausstellung zum Bauhaus. Hier sind sich Staatskanzlei und Kultusministerium so sehr ins Gehege gekommen, dass enormer Flurschaden entstanden ist. Die Liste lässt sich fortsetzen. Diese Landesregierung ist unprofessionell und konzeptionslos. Der Ministerpräsident soll sagen, wie er in den nächsten beiden Jahren wesentliche Probleme des Landes lösen will.

stz: Das hätte er in drei Wochen ohnehin getan, sagt die CDU. Hätte das nicht gereicht?

Christoph Matschie: Nein, es hätte nicht gereicht. Wir sind jetzt in den Auseinandersetzungen um den kommunalen Finanzausgleich und die Behördenstrukturreform. Das sind Fragen, die in den Landeshaushalt eingearbeitet werden müssen. Deshalb wollen wir, dass der Regierungschef jetzt dazu Stellung nimmt und wir darüber diskutieren können – und nicht erst, wenn der Haushalt steht.

stz: Wie sähe der kommunale Finanzausgleich nach SPD-Vorstellungen aus?

Christoph Matschie: Wir halten es für erforderlich, das Urteil des Landesverfassungsgerichtes eins zu eins umzusetzen. Die Landesregierung hat hier mächtig getrickst. Von der kommunalen Seite wurde sogar von Vertrauensbruch und Betrug durch die Landesregierung gesprochen. Denn die Landesregierung hat allein durch die Art und Weise, wie sie den Korridor für die Kostenberechnung gestaltet hat, die Kommunen um 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr gebracht. Sie hat die Investitionspauschale für die Kommunen gestrichen. Sie setzt die Ausgabensteigerung nicht mit an. Und viele Punkte mehr. Das ist kein faires Verfahren und entspricht auch nicht dem Verfassungsgerichtsurteil.

stz: Für die Eins-zu-eins-Umsetzung hätte die SPD auch den Abbau der Neuverschuldung verlangsamt?

Christoph Matschie: Wenn es dazu geführt hätte, dass wir nicht schon in diesem oder im nächsten Jahr auf die Null kommen, hätten wir das in Kauf genommen. Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden. Davon hängt ganz wesentlich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ab. Daran hängt, ob es Unterstützung für die Vereinsarbeit gibt, ob das Schwimmbad öffnen kann, ob es Kulturförderung in der eigenen Stadt gibt und ob vernünftige Angebote für Jugendliche gemacht werden können. Deshalb sagen wir: Die Landesregierung agiert hier falsch, die Kommunen brauchen eine ausreichende Finanzierung.

stz: Die Kommunen profitieren derzeit auch vom Wirtschaftsaufschwung. Und haben damit ohnehin eine bessere Finanzausstattung als vor zwei, drei Jahren …

Christoph Matschie: Vom Aufschwung profitieren Land und Kommunen. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn das Land 900 Millionen Euro Mehreinnahmen hat und gleichzeitig mit einem Kürzungsvorschlag kommt, der über 400 Millionen Euro weniger für die kommunale Seite bedeutet.

stz: Vielleicht will die Landesregierung mit den Kürzungen den finanziellen Druck auf die Kommunen erhöhen, freiwillig effektivere Strukturen zu bilden …

Christoph Matschie: Auf freiwilliger Ebene gibt es nur sehr wenig Bewegung, was die Gemeindestrukturen angeht, und keine, was die Kreisstrukturen und die kreisfreien Städte betrifft. Deshalb muss die Landesregierung Vorgaben machen für eine kommunale Gebietsstruktur, die kostengünstig ist und Aufgaben bürgernah erledigen kann. Das geht nicht, indem man einfach an der Finanzschraube dreht. Dann wird man nur erleben, dass die Kommunen ihre Investitionen kürzen, mit negativen Auswirkungen insbesondere auf das Bauhandwerk und auf die Lebensqualität in den Gemeinden.

stz: Haben Sie Althaus schon Ihre Hilfe angeboten?

Christoph Matschie: Die CDU hat eine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag und kann alle Entscheidungen, die notwendig sind, allein treffen. Wenn sie dazu nicht mehr in der Lage ist, muss sie Neuwahlen herbeiführen. Wir verhalten uns konstruktiv. Wir haben zum Beispiel zur Frage künftiger Verwaltungsgebietsstrukturen eine Expertenkommission des Landtages durchgesetzt und sind auch bereit, dazu gemeinsam Vorschläge zu machen. Aber die CDU steht hier voll auf der Bremse und schadet damit der Entwicklung des Landes.

stz: Was soll bei Neuwahlen herauskommen?

Christoph Matschie: Andere Mehrheiten im Landtag.

stz: Welche Mehrheiten?

Die Bürger werden das entscheiden. Ich bin sicher, dass die CDU dann nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt. Und die SPD hat gute Chancen, stärkste politische Kraft zu werden. Das ist unser Ziel. Egal, ob es jetzt Neuwahlen gibt oder erst 2009 neu gewählt wird.

stz: Konkret: Wer wäre Ihr Koalitionspartner?

Christoph Matschie: Das wird nach den Wahlen entschieden. Koalitionen werden aufgrund gemeinsamer politischer Projekte gemacht. Wenn die SPD stärkste Partei wird, werden wir Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien führen und ausloten, mit welchem Partner wir Thüringen am besten voranbringen können. Konkret: Mit wem können wir die nötigen Strukturreformen angehen? Mit wem können wir soziale Projekte verwirklichen und mehr für ältere Menschen tun? Mit wem können wir ein besseres Bildungssystem auf den Weg bringen? Mit wem können wir die Kindergärten finanziell wieder besser ausstatten? Das werden die entscheidenden Punkte für die Wahl des Koalitionspartners sein.

stz: 2004 hatte die SPD auch weniger Stimmen als die damalige PDS. Was spricht dafür, dass sie bei der nächsten Wahl stärker wird als Die Linke, die sich nach der Vereinigung von PDS und WASG den Mantel des Neuen übergezogen hat?

Christoph Matschie: Zum Ersten: Umfragen aus jüngster Zeit zeigen, dass die SPD vorn liegt. Bei der Bundestagswahl 2005 war die SPD stärkste Kraft. Seit der Kommunalwahl 2006 stellt die SPD acht von elf Oberbürgermeistern in Thüringen. Zweitens: Sehr viel Neues kann ich durch die Parteienfusion nicht erkennen. Die handelnden Personen sind alle lange bekannt. Daran ändert sich nichts, egal ob die Partei PDS, Linkspartei oder Die Linke heißt. Die Frage ist: Wie stellt sich diese Partei inhaltlich auf? Bleibt sie konstruktiv, will sie Regierungsverantwortung oder will sie nur Protest? Wenn sie konstruktiv ist und Regierungsverantwortung will, dann ist sie auch für uns ein möglicher Partner.

stz: Wird Die Linke auch auf Bundesebene ein Partner?

Christoph Matschie: Politische Zusammenarbeit funktioniert nur, wenn es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt. Die kann ich auf der Bundesebene im Moment überhaupt nicht erkennen. Oskar Lafontaine versucht, Radikalpositionen aufzubauen, die niemals politisch umsetzbar sind. Das weiß er auch. Er verhält sich hier populistisch und versucht, Proteststimmen einzufangen. Aber eine Partei, die regieren will, muss auch realistische Konzepte auf den Tisch legen. Das macht Die Linke auf der Bundesebene derzeit nicht.

stz: Stichwort Gemeinsamkeiten: Beim Mindestlohn hat die SPD mit der CDU schwer gekämpft. Ist der jetzt gefundene Kompromiss tragfähig?

Christoph Matschie: Es ist ein erster wichtiger Schritt. Das Arbeitnehmerentsendegesetz wird auf weitere 10 bis 12 Branchen ausgedehnt. Das hilft vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Branchen, weil hier Mindestlohnbedingungen festgelegt werden können. Ich sage aber auch: Wir wollen mehr. Wir wollen am Ende einen gesetzlichen Mindestlohn, der alle absichert. Deshalb kämpfen wir weiter. Und wenn sich die CDU nicht bewegt, dann müssen die Wählerinnen und Wähler 2009 entscheiden, ob sie der SPD zu einer Mehrheit verhelfen, mit der sie Mindestlöhne für alle durchsetzen kann, die Beschäftigte in allen Branchen schützen.

INTERVIEW: GEORG GRÜNEWALD
Quelle: Südthüringer Zeitung

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