Nicht nur Haushaltslöcher stopfen – Strukturreformen auf den Weg bringen

„Die Thüringer Landesregierung profitiert jetzt von den Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung und der guten Arbeit in den deutschen Unternehmen, nicht aber von eigenen Anstrengungen und Erfolgen“, sagt Christoph Matschie mit Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt außerdem: „Damit Thüringen langfristig solide Finanzen bekommt, sind Strukturveränderungen unabdingbar.“ Die Landesregierung dürfe nicht nur die Gunst der Stunde nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie müsse eine Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg bringen, und sie müsse jetzt in die Zukunft investieren. Dazu gehöre, dass die Kürzungen bei den Kindergärten und der Bildung zurückgenommen werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert die Thüringer Landesregierung zu einer nachvollziehbaren Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs auf. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf sei handwerklich schlecht. „Ein Produkt wird nicht durch ein Werbegeschenk besser“, so Matschie weiter. Wichtig sei es, die Kommunen dauerhaft in die Lage zu versetzen, dass sie ihre Aufgaben gegenüber den Bürgern auch erfüllen können.

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