Einschränkung des Landeserziehungsgeldes wäre Wahlbetrug

Wahlbetrug wirft der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, der CDU-Landtagsfraktion mit Bezug auf deren Pläne zur massiven Einschränkung des Landeserziehungsgeldes vor.

In ihrem vor knapp einem Jahr beschlossenen Programm zur Landtagswahl habe die CDU Thüringen noch versprochen: ?Wir halten am Landeserziehungsgeld fest, damit in der frühkindlichen Entwicklungsphase die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf gesichert bleibt.? Außerdem hätten die Thüringer Christdemokraten zuvor verkündet: ?Für uns als Thüringer Union ist Familie ein Zukunftsmodell?. Familienförderung sei zu einem Schwerpunkt erklärt worden, um das Land kinder- und familienfreundlicher zu machen.

?Familien mit Kindern brauchen mehr Unterstützung. Die Kürzung der Familienförderung in dieser ohnehin von Arbeitslosigkeit und Abwanderung geprägten Zeit ist für viele Betroffene kaum zu verkraften und auch politisch falsch?, sagte Matschie am Donnerstag in Erfurt. Er warnte Ministerpräsident Althaus vor einem Wahlbetrug. Althaus solle die Pläne zur Einschränkung des Landeserziehungsgeldes sofort stoppen.

Laut Medienberichten soll das Landeserziehungsgeld nach den Plänen der CDU-Fraktion künftig nur noch an Familien mit mindestens drei Kindern gezahlt werden.
Das Landeserziehungsgeld wird seit 1994 für ein halbes Jahr im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld gezahlt.

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