CDU-Vorschläge zum Etat 2005 sind bittere Enttäuschung

Als bittere Enttäuschung bewertete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, das Ergebnis der CDU-Haushaltsklausur. ?Die CDU-Vorschläge sind ein Frontalangriff auf die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen?, sagte Matschie am Dienstag in Erfurt und verwies auf die geplante Kürzung der Kommunalfinanzen um rund 200 Millionen Euro.

Als Folge der massiven Kürzungen der Kommunalfinanzen würden sich die Lebensbedingungen in Thüringen dramatisch verschlechtern. ?Die Bürger werden die Auswirkungen dieser Entscheidungen in ihren Städten und Gemeinden direkt zu spüren bekommen?, sagte Matschie und forderte die CDU-Landtagsabgeordneten zur Ablehnung der Kürzungspläne auf.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnte zudem vor den Auswirkungen auf das einheimische Betriebe: ?Die Beschlüsse der CDU sind Gift für Handwerk und Baugewerbe, da hier eine große Abhängigkeit von kommunalen Aufträgen besteht.?

Als Mogelpackung bezeichnete Matschie zudem die von der CDU-Fraktion angekündigte Reduzierung der Kürzung der Kommunalfinanzen um 31,6 Millionen Euro. Schließlich würden davon 5 Millionen lediglich innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) umgeschichtet.

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