Erklärung des Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes und des Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Weimarer Land:

Unsere jahrelange Zusammenarbeit mit Landrat Münchberg ist geprägt von Sachlichkeit, gegenseitiger Wertschätzung, Verlässlichkeit und dem Geist, ideologiefrei konstruktive Kommunalpolitik für unser Weimarer Land zu gestalten.
Wir glauben, dies ist im Zusammenwirken auch mit anderen Kreistagsfraktionen, weiteren politischen Entscheidungsträgern und unter aktiver Einbeziehung vielfältiger gesellschaftlicher Akteure auch gut gelungen.
Wir beide pflegen mit Hans-Helmut Münchberg, man kann es auch ein
freundschaftliches Verhältnis nennen und so leben wir dies auch, in guten wie in schlechten Tagen. Dies darf vor dem Hintergrund der aktuellen, teilweise heftigen Kritik gegenüber der öffentlichen Stellungnahme zu „kriminellen Ausländern“ von
unserem Landrat im Amtsblatt vom Dezember 2010 nicht unerwähnt bleiben.

Dies hindert uns als Sozialdemokraten im Weimarer Land nicht, die Äußerungen in der Sache kritisch zu bewerten. Weder Zeitpunkt, Diktion, wesentliche inhaltliche Passagen, gepaart mit unreflektierten Pauschalierungen waren und sind aus unserer Sicht wenig zielführend und problemlösungsorientiert.
Damit wurden Unterstellungen, Emotionalisierungen, aber auch bewusste
Fehlinterpretationen ermöglicht und Stigmatisierungen geschürt, die verhindern, sich mit einem in der Tat gesellschaftlich konfliktrelevanten Thema sachgerecht wie konstruktiv auseinander zu setzen.
Unsere Position ist eindeutig: Wir wollen und fordern eine weltoffenes und tolerantes, in Übereinstimmung mit europäischen Grundwerten geprägtes gesellschaftliches Miteinander in der Bundesrepublik Deutschland! Was aber auch eindeutig voraussetzt, dass auch die Integrationsbereitschaft ausländischer Mitbürger und Mitbürgerinnen im gleichen gemeinsamen gesellschaftlichen Kontext stattfinden
muss!
Genauso deutlich muss demnach für alle in Deutschland lebende Mitbürger und Mitbürgerinnen der Rechtsrahmen, die demokratische Grundordnung, das Normenund Wertesystem das allgemeinverbindliche Gemeingut sein. Deshalb wollen wir eine selbstverständliche Integration unserer ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, wobei hier die Politik und deren Entscheidungsträger in besonderer Weise gefordert
sind.
Hier wurden in der Vergangenheit leider durch Ignoranz, plakative Effekthascherei und auch Konzeptionslosigkeit fatale Versäumnisse „produziert“. Es bedarf aber dringender denn je Antworten auf objektiv vorhandene Missstände einer auf erfolgreiche Integration abzielende Politik für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.
Dazu gehört die umfassende Integrationsbereitschaft der Migranten ebenso die unserer deutschen MitbürgerInnen auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Die Entstehung und Duldung so genannter „Parallelgesellschaften“ sind hierbei im Sinne unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht zu tolerieren. Dies gilt im Übrigen auch als Rechtsverständnis unserer europäischen Nachbarn.
Unsere Kritik an den Äußerungen im Amtsblatt durch unseren Landrat Münchberg impliziert ausdrücklich nicht, dass auch inhaltliche Aspekte heraus zu lesen sind, die nicht einfach mit Begriffen wie Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit, Hoheitsgewinn über deutsche Stammtische etc. diffamiert werden sollten.
Wir erwarten deshalb von unserem Landrat eine in diesem Spannungsfeld deutliche Klarstellung, weil wir durch viele Gemeinsamkeiten fest davon überzeugt sind, dass es nicht seiner politisch Grundauffassung entspricht, in eine rechtspopulistische Ecke gestellt zu werden.
Wir bedauern ausdrücklichst und zu tiefst, dass die Menschen, die sich um Integration bemühen, die Aktionen ins Leben rufen diesen Prozess zu gestalten, sich um den Lohn ihrer Arbeit betrogen fühlen. Mitnichten! Wir sagen, machen Sie weiter, wir brauchen Sie, Sie haben uns an Ihrer Seite.

Apolda, 17.01.2011

Hans-Jürgen Häfner & Jürgen Krämer

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