SPD wird 2011 wichtige programmatische Festlegungen als klare Alternative zu Schwarz-Gelb treffen

2011 werde für die SPD ein Jahr der programmatischen Profilierung sein. Das sagte SPD-Präsidiumsmitglied und Thüringens Landesvorsitzender Christoph Matschie vor der Klausur des SPD-Parteivorstandes am Montag und Dienstag in Potsdam.

Es sei im vergangenen Jahr nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gelungen, neues Vertrauen bei den Bürgern aufzubauen. Nun gehe es verstärkt darum, zu gesellschaftlich wichtigen Themen programmatische Festlegungen zu treffen und den Bürgern damit klare Alternativen zur schwarz-gelben Regierungspolitik aufzuzeigen. „Wo es nötig ist, spitzen wir die öffentliche Debatte auch stärker zu“, so Matschie.

Als Beispiele nannte der SPD-Landesvorsitzende die Gesundheits- sowie die Bildungspolitik.

In der Gesundheitspolitik bezeichnet Matschie die schwarz-gelben Änderungen, die ein Schritt zur Kopfpauschale seien, als sozial unausgewogen und in höchstem Maße gesellschaftspaltend. Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent im neuen Jahr treffe vor allem Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. „Die SPD bietet mit ihrem gerechten Modell der Bürgerversicherung für alle eine klare Alternative und das Kontrastprogramm zur Bundesregierung, die Menschen mit schmalerem Geldbeutel aufs gesundheitspolitische Abstellgleis schiebt“, so Matschie. 2011 werde die SPD ihr neues Bürgerversicherungsmodell vorstellen und damit ein Gegenmodell zu der sozial unausgewogenen Politik von Bundesgesundheitsminister Rösler auf den Tisch legen. Die SPD werde auch auf Verbesserungen bei der Pflege kranker und alter Menschen drängen. Die Weiterentwicklung der Pflege sei mehr als eine bloße Reform der Pflegeversicherung, sondern sei eine umfassende Aufgabe. Insbesondere sei sie eine Herausforderung für die kommunale Ebene, wenn es um die Schaffung einer wohnortnahen Infrastruktur, z.B. von Betreuungs-, Pflege- oder Alltagsdienstleistungen, oder um den Neu- und Umbau von barrierefreien Wohnungen geht.

In der Bildungspolitik unterstreichen nach Matschies Worten die aktuellen PISA-Ergebnisse trotz verbesserter Kompetenzwerte die bestehenden Herausforderungen. „Wir müssen stärker dafür sorgen, dass für junge Menschen Herkunft nicht Zukunft ist.“ In diesem Zusammenhang forderte der SPD-Landesvorsitzende Verbesserungen im Bildungspaket der Hartz-IV-Reform. „Das Verteilen von Bildungsgutscheinen allein hilft niemandem, wir brauchen eine gute Bildungsinfrastruktur.“ Ein Schritt dahin sei die Verbesserung der Sozialarbeit an den Schulen. „Wenn der Bund einen Sozialpädagogen für jede Schule finanziert, wäre das gut angelegtes Geld.“ Matschie forderte, dass Bildung in Deutschland als nationale Aufgabe verstanden werden müsse. „Doch nach dem gescheiterten Bildungsgipfel bei Bundeskanzlerin Merkel sind wir von dem Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben, noch weit entfernt. Das darf nicht das letzte Wort sein. Ich fordere deshalb einen neuen Bundesbildungsgipfel, auf dem endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so Matschie. Als Gipfelthemen nannte er auch die Weiterentwicklung nationaler Bildungsstandards und die Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs.

Für die SPD sei 2011 auch deshalb ein wichtiges Jahr, weil es von zahlreichen Landtagswahlkämpfen bestimmt sein werde. Matschie gab sich zuversichtlich, dass die SPD ihre Stellung in den Ländern festigen und ausbauen und damit gestärkt aus den Wahlgängen hervorgehen werde. „Dafür kämpfen wir gemeinsam“, so Matschie.

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