Eurer Konsens ist nicht unsere Idee – Juso-Landeskonferenz in Gera

Unter dem Motto „Euer Konsons ist nicht unsere Idee“ tagte die diesjährige Landeskonferenz der Jusos in Gera. Etwa 80 Delegierte und Gäste diskutierten gemeinsam und mit Vertreter_innen der SPD Themen wie Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Rente, Nachhaltigkeit und die Erneuerung der SPD.

Gäste waren u.a. der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie, die Thüringer Sozialministern Heike Taubert, der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig und der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Im Mittelpunkt standen auch in diesem Jahr die inhaltlichen Debatten. Forderungen, unter anderem nach einen radikalen Kurswechsel in der Arbeitsmarkpolitik, welcher sich vom Paradigma der Aktivierung, Sanktionen und Zumutbarkeiten sowie dem Fordern und Fördern verabschiedet wurden beschlossen. Zukünftig sollen dabei vor allem der Ausbau von Hartz IV zu einer armutsfesten Mindestsicherung, Arbeitszeitverkürzung als Instrument der Umverteilung von Arbeit und ein Öffentlicher Beschäftigungssektor, der sich an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung orientiert im Mittelpunkt stehen. Auch für das Rentensystem wurden Anforderungen formuliert, nicht nur die die Finanzbasis zu Erweitern, indem alle Einkommensgruppen zur Finanzierung herangezogen wurden. Mit der Forderung nach einer Mindest-, sowie einer Höchstrente soll die Rente dem Anspruch der Alterssicherung wieder gerecht werden.

Landespolitik sollte an diesem Wochenende auch nicht zu kurz kommen. Ein kritisches Resümee des Regierungsjahres mit der CDU konnte in der Debatte mit Christoph Matschie gezogen wurden. Die ausreichende finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bekam dabei einen zentralen Stellenwert. So wurde es zwar positiv eingeschätzt, dass die zentralen sozialdemokratischen Wahlversprechen inzwischen umgesetzt werden konnten, das Land trägt aber auch Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die diese neuen Aufgaben umsetzen müssen. Dies ist auch wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz sozialdemokratischer Projekte.

In zahlreiche Anträge und intensive Debatten wurde einmal mehr deutlich, dass die Jusos inhaltlicher Motor der Partei sind. Die Beschlüsse machen deutlich, dass sie die starke linke Kraft in der SPD sind.

Weitere Informationen, Bilder und Beschlüsse der Landeskonferenz findet ihr unter: www.jusosthueringen.de

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