Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Keinen Neonaziaufmarsch zulassen!

„Der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Deren Verursacher müssen endlich in die Verantwortung genommen werden.“ Das forderte Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie heute in Erfurt in einer Erklärung zum 1. Mai.

Die Ereignisse in Griechenland zeigen nach Matschies Worten, dass die Krise nicht vorbei sei. „Jetzt müssen klare Regeln für die Finanzmärkte her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden.“ Eine Lehre heiße auch, dass das Land starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen leistungsfähigen Sozialstaat brauche.

Derzeit müssen mehr als 50.000 Thüringerinnen und Thüringer zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn soziale Transferleistungen in Anspruch nehmen, rund die Hälfte von ihnen arbeitet dabei sogar Vollzeit. „Die SPD unterstützt deshalb die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro“, so Matschie.

Über den Mindestlohn hinaus strebe die SPD eine Stärkung der Tarifverträge an. Die Tarifbindung sei inzwischen auf einem „historisch niedrigen Niveau“ angekommen. An die Unternehmen appelliert Matschie, keine Dumpinglöhne zuzulassen und ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. „Die SPD hat mit der von Wirtschaftsminister Matthias Machnig initiierten konzertierten Aktion von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Thüringen bereits ein starkes Signal in Richtung Tarifbindung gesetzt. An diesem Thema werden wir dran bleiben, denn nur mit fairen Löhnen gibt es auch gute Arbeit“, so der SPD-Landeschef.

Die geplante Schwächung des Sozialstaates durch die Bundesregierung, die unter anderem die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung plane, kritisierte Matschie scharf: „Die derzeitige Bundesregierung entzieht durch Steuergeschenke und Klientelpolitik vor allem den Kommunen die Grundlage für Daseinsvorsorge, öffentliche Investitionen und notwendige Bildungsausgaben. Gleichzeitig startet Schwarz-Gelb mit der unsozialen Kopfpauschale den Generalangriff auf die gesetzliche Krankenversicherung. Sie ist eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaates, um die uns viele unserer Nachbarn beneiden. Die SPD wird diesem Unterfangen einen Riegel vorschieben.“

Matschie geht in seiner Erklärung auch auf den geplanten Aufmarsch von Neonazis in Erfurt ein. „Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität und der Demokratie. Es ist unerträglich, dass Neonazis diesen Tag für ihre Aufmärsche missbrauchen wollen. Dem werden wir uns mit aller Macht entgegen stellen. Ich fordere alle Thüringerinnen und Thüringer auf, sich an den friedlichen Protesten gegen den geplanten rechten Aufmarsch zu beteiligen“, so Matschie. Für Samstag haben auch zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Gegenkundgebungen in der Thüringer Landeshauptstadt angemeldet.

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