Finanzmarktsteuer kommt / Matschie: „Einigung zu Fiskalpakt ist Erfolg der SPD“

Als Erfolg der SPD bezeichnet der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, die Einigung der Fraktionen im Deutschen Bundestag mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt.

„Endlich setzt sich auch die Bundesregierung für die von der SPD schon lange geforderte Finanzmarkttransaktionssteuer ein. Diese Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät. Es ist höchste Zeit, dass der Finanzsektor an den Kosten der Bewältigung der Schuldenkrise beteiligt wird.“

Nach Matschies Worten braucht Europa eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf Wachstum setzt. „Sparen ist wichtig, aber mit Sparen allein ist die Krise nicht zu bewältigen“, so der SPD-Landesvorsitzende. Dazu müsse eine Strategie kommen, die die Wachstumskräfte weckt. Mit der Einigung zum Fiskalpakt sei ein wichtiger Schritt dahin unternommen worden. „Konsolidierung und Wachstum müssen immer zusammen gedacht werden. Dieses Verständnis hat sich jetzt auch bei der Bundesregierung durchgesetzt“, so Matschie. Der EU-Haushalt müsse darauf ausgerichtet werden. Er erwartet, dass die deutsche Bundesregierung die dazu nötigen Schritte auf europäischer Ebene unternimmt. „Die Bundesregierung muss außerdem ihren Einfluss geltend machen, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer an allen Finanzplätzen Europas kommt.“

Matschie weist darauf hin, dass die Haushalte der Bundesländer durch den Fiskalpakt nicht zusätzlich belastet werden dürfen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung hierzu klare Vereinbarungen mit den Ländern trifft. Das ist die Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat.“

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