Hartz im Bundesrat verabschieden

Zur Ankündigung der CDU-Landesregierung, sich im Bundesrat gegen eine Reform des Arbeitsmarktes zu wenden, äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:

„Wann erkennt die Thüringer CDU endlich ihre Verantwortung? Die Bundesrepublik steht vor der größten Arbeitsmarktreform ihrer Geschichte. Und alles was der Union dazu einfällt, ist im Bundesrat auf Blockade zu setzen.

Die Rückzugsargumente, die dabei die Thüringer Landesregierung vorbringt, klingen nach Mittagspause in der Denkfabrik. Da sagt Jürgen Gnauck als Thüringer Minister für Bundesangelegenheiten exemplarisch: Das Gesetzespaket ,Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt? und insbesondere die Personal-Service-Agenturen würden die Arbeitslosenstatistik manipulieren.

Eins ist sicher: Durch das Nutzen der Beschäftigungspotenziale der Zeit- und Leiharbeit schaffen wir Brücken für die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit und erleichtern Arbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben. Wenn das Manipulation ist, dann doch nur in den Augen jener, denen eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht ins politische Konzept passt.

Mit den im Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzen stellten wir sicher, dass die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Neuordnung des Arbeitsmarktes schnellstmöglich ihre Wirkung entfalten kann. Dazu wird die Arbeitsvermittlung verbessert und beschleunigt, werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen, richten wir die berufliche Weiterbildung neu aus und stärken den Dienstleistungscharakter der Bundesanstalt für Arbeit.

Es bleibt zu hoffen, dass die Union auf den Weg findet, konstruktiv an diesem Ziel mitzuwirken. Die Thüringer Landesregierung hat morgen im Bundesrat die Möglichkeit, ihre Bereitschaft dazu unter Beweis zu stellen und die Interessen Thüringens über die Interessen der CDU zu stellen.“

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