Hartz-Gesetz: Landesregierung sollte Kompromiss suchen

In der Auseinandersetzung um die Reform des Arbeitsmarktes erwartet Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Kompromissbereitschaft seitens der CDU-Landesregierung:

„Im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat kann Bernhard Vogel jetzt zeigen, wie sehr die Thüringer Landesregierung bereit ist, konstruktiv an notwendigen Reformen mitzuwirken. Den vollmundigen Worten Vogels, die Blockadefront der Union aufbrechen zu wollen, sollten nun auch Taten folgen. Es ist längst an der Zeit, das wieder die Landesinteressen in den Vordergrund der Thüringer Bundesratsaktivitäten rücken.

Die Verhandlungen zu den Hartz-Gesetzen sind ein gutes Stück voran gekommen. Rot-grün hat eine Reihe von Angeboten formuliert und damit Flexibilität bewiesen.

Wer jetzt noch immer von einem ‚faulen Kompromiss‘ spricht und sich hinter unrealistischen Forderungen zurückzieht, verstärkt den Eindruck, das Land sei ihm egal. Denn den Schaden dieser Unbeweglichkeit hätten Arbeitslose, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.“

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