Hartz-Regelungen und Mindestlohn kombinieren

Das SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat sich für eine Anhebung des Regelsatzes von Hartz-IV-Empfängern und einen neuen Berechnungsmodus ausgesprochen. „Die Anbindung des Regelsatzes an die Inflationsrate ist eine denkbare Lösung. Auch ein neuer Warenkorb, der alle zwei Jahre überprüft werden müsste, ist eine Möglichkeit“, sagte Matschie.

Die von Franz Müntefering angekündigte Überprüfung der Hartz-Leistung „kann am Ende nur mit einer Anhebung des Regelsatzes verbunden sein“.

Der Thüringer SPD-Chef warnte allerdings davor, Niedrigverdiener gegenüber Hartz-IV-Empfängern schlechter zu stellen. „Auch Lohneinkommen müssen von der Politik angegangen werden, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.“ Darum sei die Kombination von neuen Hartz-Regelungen und Mindestlohn, wie sie Müntefering fordert, „mehr als sinnvoll“. Matschie erwartet von der zweitägigen Kabinettsklausur ab Donnerstag in Meseberg verbindliche Einigungen der Koalition in den Bereichen Neuordnung des Kinderzuschlages, Einführung eines kommunalen Kombilohnes in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und Regelungen zu Hartz IV.

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