Höhn: „Stillstand lässt sich nicht aus Urlaub auflösen“

Zu den heutigen Ankündigungen des Thüringer Wirtschaftsministers, als Reaktion auf die Strukturprobleme in Thüringen die Imagekampagne der Landesregierung aufzupolieren, äußert Uwe Höhn, stellvertretender Vorsitzender der SPD Thüringen:

„Der Stillstand, in den die CDU das Land geführt hat, lässt sich nicht aus dem Urlaub auflösen. Die vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten und die dünnen Ausführungen des Wirtschaftsministers haben das allzu deutlich gemacht.

Die Kritik an der Politik der Landesregierung, die der SPD-Landesvorsitzende, die IHK und das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft geäußert haben, wird zwar endlich auch im Thüringer Wirtschaftsministerium ernst genommen. Doch die dort entwickelten Vorschläge lassen neue Akzente bisher nicht erkennen.

Positiv erscheint dagegen die abschließende Erkenntnis des Wirtschaftsministers, dass die Aufgabe, Thüringen wieder voran zu bringen, gemeinsam angegangen werden muss. Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD Thüringen, hat der CDU-Landesregierung bereits ein entsprechendendes Angebot unterbreitet.“

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