ICE ist auf dem Gleis, jetzt muss Land mitziehen

Nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zum ICE-Bau fordert Christoph Matschie die Thüringer Landesregierung auf, mehr für eine bessere Verkehrsinfrastruktur im Freistaat zu unternehmen. Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen dazu:

„Die Finanzierungsvereinbarung für den ICE steht. In wenigen Tagen folgt die Eröffnung eines weiteren Großprojektes: Der Rennsteigtunnel wird dann freigegeben. Beide Großprojekte untermauern die Bereitschaft der SPD-geführten Bundesregierung, die Verkehrswege in Thüringen zu verbessern.

Jetzt wird es immer nötiger, die Anbindung an die Verkehrshauptadern voran zu bringen. Hier muss die Landesregierung mitziehen. Der Vergleich mit anderen neuen Ländern zeigt, das Thüringen bisher jedoch deutlich hinterher hinkt.

Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für den Landes- und Kommunalstraßenbau liegt der Freistaat auf dem vorletzten Platz. Im Jahr 2003 sind dafür 62 Euro je Einwohner vorgesehen. In Sachsen sind es mit knapp 116 Euro fast doppelt so viel und auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unternehmen mit jeweils rund 82 Euro pro Einwohner deutlich mehr in diesem Bereich.

Das gleiche Bild zeigt sich bei den Landesmitteln für Eisenbahnen, den Öffentlichen Personennahverkehr und die Verkehrsbetriebe. Das Land Brandenburg zum Beispiel stellt dafür in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Euro mehr als Thüringen bereit. Vergleicht man die Pro-Kopf-Ausgaben liegt hier nur Sachsen hinter Thüringen.

Jetzt, wo der ICE-Bau endgültig besiegelt ist, sollte die Landesregierung die gebetsmühlenartig wiederholte Schuldzuweisung an die Bundesregierung zu den Akten legen und durch einen spürbaren eigenen Beitrag bei der weiteren Verbesserung der Verkehrssituation mitwirken.“

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