Klage gegen KFA schallende Ohrfeige für Kommunalpolitik der Landesregierung

Als folgerichtig und konsequent wertet Christoph Matschie die einstimmige Entscheidung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes für eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich mit dem Land. „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kommunalpolitik der Regierung Althaus“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Landesregierung habe leichtfertig eine wichtige Chance für einen Konsens mit den Thüringer Kommunen vertan, in dem sie das von der SPD-Fraktion 2005 erwirkte Verfassungsgerichtsurteil zur Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) unterlaufen und bewusst fehl interpretiert hat. „Eine Schande, dass den Kommunen offenbar nur der Gerichtsweg bleibt, um zu ihrem Recht kommen“, so Matschie.

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