Kommunalfinanzen: Althaus spielt mit gezinkten Karten

Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, wirft der CDU-Landesregierung vor, die Thüringer Kommunen finanziell schröpfen zu wollen, um die eigenen Landtagswahlversprechen finanzieren zu können.

?Nachdem Thüringens Ministerpräsident seit Wochen allen Forderungen nach einer Bestandsgarantie für die kommunale Finanzausstattung aus dem Weg geht, bleibt nur der Schluss, dass die CDU nach der Kommunalwahl größere Einschnitte plant.

Bisher ist zum Beispiel völlig unklar, woher die mindestens 22 Millionen Euro zur Finanzierung der Althaus-Versprechungen im Wasser- und Abwasserbereich herkommen sollen.

Zudem hat die Landesregierung mit keiner Silbe erklärt, ob und wie die vom Bund im Zusammenhang mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II gewährten Ausgleichsmittel in Höhe von 176 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen weitergereicht werden. Als Letztes fehlt das klare Bekenntnis der Thüringer Landesregierung, die Ersparnisse des Landes beim Wohngeld an die Kommunen weiterzureichen. Ab 1. Januar 2005 werden die Kommunen für die Wohngeldzahlungen an die Arbeitslosengeld II-Empfänger zuständig sein.

Althaus spielt mit gezinkten Karten, wenn er vor den Kommunalwahlen für Engagement in der Kommunalpolitik wirbt, andererseits durch Kürzungen bei den Gemeindefinanzen den künftigen Kommunalpolitikern keine Gestaltungsspielräume mehr lässt.

Ich fordere deshalb ein klares Bekenntnis der CDU-Landesregierung, den Gemeinden und Städten nicht in die Kasse zu greifen. Erst recht nicht, um die Wahlversprechen von Althaus zu finanzieren.?

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