„Kooperationsverbot bei Bildung ist eine Sackgasse“

Union soll sich von starrer Haltung verabschieden

„Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Sachen Bildung hat sich als Sackgasse erwiesen.“

„Es behindert die Schaffung einheitlicher Standards in Deutschland und erschwert die Bildungsfinanzierung, deren Hauptlast einseitig bei den Ländern liegt. Wir brauchen Gesetzesregelungen, die eine sinnvolle Kooperation von Bund und Ländern ermöglichen ohne den Bildungsföderalismus in Frage zu stellen.“ Das unterstreicht Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, im Vorfeld der Tagung des Bundesrats am Freitag. Auf ihr stehen Entschließungsanträge von Schleswig-Holstein und von Hamburg auf der Tagesordnung, die sich für mehr Kooperation in Bildungsfragen aussprechen.

Die Tatsache, dass mit Schleswig-Holstein ein unionsregiertes Land einen solchen Antrag einbringe, spreche dafür, dass die CDU offensichtlich von ihrer starren Haltung bezüglich des Kooperationsverbotes abzurücken beginne. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan habe sich mehrfach für eine Lockerung ausgesprochen. „Jetzt geht es darum, dass die CDU konkret wird. Auch Thüringen stünde es gut zu Gesicht, wenn es gegen das Kooperationsverbot mit einheitlicher Stimme sprechen würde“, so Matschie.

Der Minister nannte den Ausbau von Ganztagsschulen sowie den Hochschulbau als Beispiele für die Notwendigkeit einer intensiven und dauerhaften Kooperation von Bund und Ländern in Bildungsfragen. Der Investitionsbedarf der Thüringer Hochschulen betrage in den kommenden Jahren rund 540 Millionen Euro. „Ohne Beteiligung des Bundes kann der Freistaat diese finanzielle Last nicht schultern. Wir dürfen keinen Investitionsstau riskieren, nur weil das Kooperationsverbot eine Bundesbeteiligung nicht zulässt.“ Bisher bewege sich Deutschland in Trippelschritten zu der von Kanzlerin Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik. Das ändere sich erst mit einer Lockerung des Kooperationsverbotes. Auf diese Weise könne außerdem die Bildungsfinanzierung erheblich verbessert werden. Matschie: „Nur so werden wir das Ziel erreichen, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.“

Quelle: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

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