Landesregierung soll Winterdienst für Ortsdurchfahrtenzahlen

Das Land soll, wie schon in der Vergangenheit, die Kosten für den Winterdienst in den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen übernehmen.

Das fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie angesichts der derzeitigen finanziellen und organisatorischen Probleme der Gemeinden bei der Durchführung des Winterdienstes.
Die SPD-Fraktion werde mit einem bereits eingereichten Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2005 die Beibehaltung der in den vergangenen Jahren praktizierten 80prozentigen Kostenstattung durch das Land einfordern. Die Fraktion werde auch
Vorschläge zur Finanzierung der dafür notwendigen 2,6 Mio. ¤ machen, kündigte Matschie an.

Zudem werde die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, der die Zuständigkeit für den Winterdienst in Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen wieder dem Land sowie für Kreisstraßen wieder dem Kreis überträgt.

?Das derzeit geltende Thüringer Straßengesetz ist ein Bürokratie-Monster. Es ist eine Zumutung für Kommunen genauso wie für Thüringer Autofahrer?, sagte Matschie am Dienstag in Erfurt.

Die im Gesetz geregelten Zuständigkeiten für den Winterdienst in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen widersprächen dem Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, weil außerhalb der Ortschaften das Land und die Landkreise und innerhalb die Gemeinden und Städte zuständig seien. Dies führe zu erheblichen Mehrkosten für die Beteiligten. Mit der Neuregelung will die SPD-Fraktion ab 2006 eine klare Regelung der Zuständigkeiten und Finanzierung erreichen. Dadurch würden die Kommunen entlastet.

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