Hick-Hack um NPD-Verbotsverfahren beenden

Aufklärung über die Widersprüche in dessen Aussagen zu einem NPD-Verbotsverfahren forderte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Matschie, von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus.

Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangt Matschie von der Thüringer Landesregierung, eine klare Position zu einem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht einzunehmen. ?Das Hin und Her muss endlich aufhören, die Bürger haben ein Recht auf eine deutliches Ja oder Nein des Ministerpräsidenten?, sagte Matschie am Mittwoch in Erfurt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende will zudem wissen, welche Voraussetzungen die Landesregierung für ein erneutes Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sieht. Die Landesregierung soll darlegen, welche Schritte sie eingeleitet hat, um ein solches Verbotsverfahren ?exakt vorzubereiten? und damit die von Ministerpräsident Althaus vorausgesetzten Erfolgsaussichten zu erfüllen.

Althaus hatte sich in der Plenardebatte am 28. Januar 2005 ausdrücklich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Am 9. Februar 2005 äußerte Althaus in einem Interview von DeutschlandRadio Berlin: ?Falls ein NPD-Verbot wirklich umsetzbar ist, sollte man natürlich rechtsradikale Parteien, wie die NPD, verbieten. ? Deshalb glaube ich, müsste wirklich erst exakt vorbereitet werden, damit ein solcher juristischer Weg am Ende auch erfolgreich begangen werden kann.?

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