Landesregierung will Richter disziplinieren

Als einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz bewertete Christoph Matschie die Pläne der Thüringer Landesregierung, das Landgericht und die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen zu schließen.

Mit Verweis auf eine Mitteilung des Hauptrichterrates vom Freitag, wonach sich die Kommission zur Auflösung eines Justizstandortes in Thüringen für Mühlhausen entschieden habe, sagte Matschie: ?Eine solche Entscheidung bestärkt den Verdacht, die Landesregierung wolle missliebige Richter und Staatsanwälte disziplinieren?. Schließlich hätten sich Vertreter der Mühlhäuser Justiz mit ihrem Vorgehen im Betrugsprozess gegen den CD-Fabrikanten Pilz den Unmut der Thüringer Regierung zugezogen. Mühlhäuser Staatsanwälte und Richter hatten im Herbst 2000 in einer bundesweit einmaligen Aktion die Erfurter Staatskanzlei nach Akten durchsucht.

Matschie appellierte erneut an Thüringens Ministerpräsident Althaus: ?Wenden Sie weiteren Schaden ab vom Land und den Bürger. Nehmen Sie die Warnungen vor der Schließung eines Landgerichtsstandortes ernst.?
Mit der Schließung eines Gerichtsstandortes würde sich die ohnehin lange Zeit, bis die Bürger und Unternehmen in Thüringen zu ihrem Recht kämen bzw. ein Gerichtsurteil vorläge, weiter verlängern. ?Das ist nicht zumutbar?, sagte Matschie.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte zudem, dass die Landesregierung ohne Konzept handle und bis heute keinerlei Kriterien für die Auswahl eines zuschließenden Justizstandortes sowie keine Berechnungen für geplante Kosteneinsparungen vorgelegt habe.

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